Mona Linke
Mona Linke
5. Januar 2023

Der zähe Weg zum Euro

In Kroatien gilt ab sofort der Euro. Damit bleiben sieben EU-Länder, die die Währung noch nicht eingeführt haben. Manche, weil sie nicht wollen. Andere, weil sie immer wieder die Kriterien verfehlen.

Ist der Euro ein Segen für Europa? Oder doch eher der gescheiterte Versuch, etwas zusammenzuführen, das besser getrennt gehört? Darüber lässt sich streiten und darüber wird bis heute gestritten, 21 Jahre, nachdem die Gemeinschaftswährung mit Sekt und Feuerwerk zum Zahlungsmittel erklärt wurde. Europäische Staatschefs und Notenbanker kamen damals gar nicht aus dem Schwärmen heraus: Als „Wohlstandsprogramm“ bezeichnete etwa der deutsche Finanzminister Hans Eichel den Euro, Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte die Einführung schon Jahre zuvor als „Jahrhundertereignis“ gelobt. Frankreichs Premier prognostizierte vor 20 Jahren eine „außerordentliche Beschleunigung des Handels“ und Griechenlands Ministerpräsident Simitri zog vor laufenden Kameras und mit breitem Lächeln die ersten Euro-Scheine aus dem Automaten.

Zwei Jahrzehnte später blickt der Kontinent gespalten auf die Währung. Dennoch ist die Eurozone seit ein paar Tagen um ein Mitglied reicher: Kroatien. Ohne Sekt und Feuerwerk, dafür mit nicht minder großem Presse-Tamtam hat am 1. Januar der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković den Euro willkommen geheißen. Das Land ist nun Teil des Schengenraums und nimmt gleichzeitig Abschied vom heimischen Kuna. Damit fallen nicht nur die Grenzkontrollen weg, sondern Urlauber müssen auch nicht mehr in die Wechselstube, um ihre Euros umzutauschen. Für Kroatien, das im Jahr rund 5 Mrd. Euro und damit fast 9% seines BIP mit dem Tourismus erwirtschaftet, ist das auch einer der Hauptgründe für die Einführung.

Damit bleiben nunmehr sieben EU-Mitgliedstaaten, die den Euro noch immer nicht eingeführt haben. Einfach ist das keineswegs: Wer in die Eurozone will, muss eine Reihe von Kriterien erfüllen, mit denen die EU die Anwärter gewissermaßen auf ihre Widerstandsfähigkeit testet. So soll den Euro nur erhalten, wer auch dauerhaft mithalten kann mit den anderen Mitgliedstaaten und nicht droht, wegen instabiler Strukturen in die Krise zu rutschen. Kroatien hat das im vergangenen Jahr bewiesen, andere Länder sind wiederholt daran gescheitert – oder versagen seit Jahren absichtlich.

Ausnahme sind Dänemark und Schweden

Grundsätzlich sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, den Euro früher oder später zur Landeswährung zu machen, so steht es in den EU-Verträgen. Mit ein paar Ausnahmen: Dänemark hat neben Großbritannien bereits Anfang der 1990er-Jahre eine sogenannte Ort-Out-Klausel ausgehandelt und muss den Euro nicht einführen. Die EU stimmte dem zu, weil sich die dänische Bevölkerung bereits vor Einführung der Währung in einem Referendum gegen den Euro ausgesprochen hatte. Zumindest ist die dänische Krone aber an den Euro gekoppelt, es gibt also einen festen Wechselkurs zwischen beiden Währungen. 

Freiwillig ist der Euro auch für Schweden, das bereits 1995 der EU beigetreten ist und somit vor der Euro-Einführung 1999. Die Zugangskriterien könnte das Land eigentlich mit links erfüllen, scheitert aber alle zwei Jahre absichtlich, denn im Parlament gibt es nach wie vor keine Mehrheit für den Euro. Die EU-Kommission lässt Schweden gewähren.

Manche Anwärter scheitern auf ganzer Linie

Wieder andere Staaten, etwa Polen, Ungarn und Bulgarien, konnten die EU-Kommission bislang einfach noch nicht überzeugen. Sie haben die 1992 eingeführten Maastricht-Kriterien, auch genannt: Konvergenzkriterien verfehlt, teilweise auf ganzer Linie. Auch im Sommer 2022, als die EU ihren jüngsten Konvergenzbericht vorgelegt hat und einzig Kroatien grünes Licht bekam. Der Konvergenzbericht ist die Grundlage für die Entscheidung, ob ein Land den Euro einführen darf und wird üblicherweise alle zwei Jahre veröffentlicht. Die Kriterien haben es durchaus in sich: Abgesehen von einer unabhängigen Notenbank und einigen anderen nationalen Rechtsvorschriften müssen sich auch Inflation und Zinsen sowie der Wechselkurs auf einem bestimmten Level bewegen. Außerdem dürfen das Haushaltsloch nicht zu groß und der Staat nicht zu hoch verschuldet sein. Doch was bedeutet das konkret?

Die Unabhängigkeit der Zentralbank

So wie die Europäische Zentralbank (EZB), dürfen auch die nationalen Notenbanken einzelner Länder ihre geldpolitischen Entscheidungen nicht von Weisungen der Politik beeinflussen lassen, wenn sie den Euro einführen möchten. Auch die Mitglieder in den Entscheidungsgremien der Notenbank müssen neutral sein – außerdem dürfen die allgemeinen Ziele zur Preisstabilität nicht eklatant von denen der EZB abweichen, sollten also mittelfristig zum Beispiel eine Inflationsrate von 2% anvisieren.

Inflation darf nicht zu hoch sein – und nicht zu niedrig 

Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist die Preisstabilität beziehungsweise die Inflationsrate im Land. Wer Teil der Eurozone werden möchte, darf im eigenen Land maximal 1,5 Prozentpunkte von der Teuerungsrate im Rest der Eurostaaten abweichen. Als Referenzwert gelten die Werte der drei „Best Performer“ des jüngsten Konvergenzberichts. Zuletzt waren das Finnland, Frankreich und Griechenland, die zusammen eine Inflationsrate von 4,9% verzeichnet hatten. Mit einer Inflationsrate von 6,5% wäre das Kriterium Preisstabilität also im Jahr 2022 verfehlt gewesen. Doch auch eine zu niedrige Inflation kann zum Ausschluss führen: Vor allem in den 2010er-Jahren sind viele Mitgliedstaaten wegen einer negativen Teuerungsrate ausgeschieden. Bedingung ist auch, dass der Verbraucherpreisindex ähnlich wie im Rest der Eurozone berechnet wird – auch wenn leichte nationale Besonderheiten berücksichtigt werden. Ist die Methodik aber allzu eigen und entspricht in keiner Weise der EZB, gilt auch das als Tabu.

Stabile Finanzen

Dem Euro gewachsen sind laut der Konvergenzkriterien außerdem nur solche Länder, die ihre Finanzen im Griff haben. Heißt konkret: Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% vom BIP betragen, die Ausgaben also nur geringfügig die Einnahmen übersteigen. Der Schuldenberg darf nicht mehr als 60% vom BIP ausmachen. Eine Voraussetzung, die im vergangenen Jahr fast keines der Anwärter erfüllen konnte. Auch Bulgarien nicht, das an diesem Kriterium schon mehrmals gescheitert ist. Ursprünglich war die Euro-Einführung einmal für 2009 geplant, wurde dann auf 2013 verschoben und 2010 schließlich ganz abgesagt, als klar war, dass die Defizitgrenze von 3% vorerst unerreichbar bleiben würde. Das neue Zieldatum ist aktuell der 1. Januar 2024.

Zinsen dürfen nicht zu hoch sein

Der langfristige Leitzins der nationalen Notenbank darf höchstens 2% vom europäischen Durchschnitt abweichen. Auch hier waren für den Konvergenzbericht 2022 die Best Performer der Maßstab: Mit durchschnittlichen Jahreszinssätzen von 0,3% (Frankreich), 0,2% (Finnland) und 1,4% (Griechenland) kamen die drei Staaten auf einen Mittelwert von 0,6%. Ein Leitzins von 2,7% wäre damit zu hoch für einen Eintritt in die Euro-Zone gewesen.

Stabiler Wechselkurs

Selbst wenn der Haushalt robust und die Inflation zufriedenstellend ist, bleibt eine weitere Hürde: Der WKM II, auch bekannt als Warteraum zur Eurozone. Die Abkürzung steht für den „Wechselkursmechanismus“, an dem ein Land mindestens zwei Jahre teilgenommen haben muss, um Anrecht auf den Euro zu haben. Er soll eine Verbindung schaffen zwischen den Euro-Ländern und solchen, die es erst noch werden wollen. Um erfolgreich den Mechanismus zu durchlaufen, muss der Wechselkurs des Euro-Anwärters zwei Jahre lang „stabil“ sein und darf nur maximal 15% um den festgelegten Euro-Leitkurs schwanken. Dieser Leitkurs wird individuell von der EU festgelegt und lag im Falle von Kroatien beispielsweise bei 1 EUR : 7,5 Kuna. Das Land ist fristgemäß im Sommer 2020 dem WKM II beigetreten.

Import, Export und Produktivität

Nicht unerheblich für den Zugang zum Euroraum sind auch einige „weiche Faktoren“. Abgesehen von den vier zentralen Konvergenzkriterien schaut die EU auch auf makroökonomische Kennzahlen, um zu prüfen, wie stabil die Wirtschaft im Land ist. Relevant sind etwa die Leistungsbilanz, also der Wert von Importen und Exporten, sowie die Lohnstückkosten, also die Lohnkosten je Produkt oder Dienstleistung. Je niedriger die Lohnstückkosten sind, desto höher ist in der Regel die Produktivität im Land.

Fast alle Länder sind 2022 durchgefallen

Neben Kroatien hat 2022 kein anderer Beitrittskandidat die „Prüfung“ der EU und damit alle Konvergenzkriterien bestanden. Bei Schweden scheiterte es einzig an der Wechselkursstabilität, denn das Land hatte sich – absichtlich – zuvor nicht für den WKM II angemeldet. Im Hinblick auf Preisstabilität konnten weder Ungarn noch Bulgarien, Tschechien, Rumänien und Polen die Kriterien erfüllen. Solide öffentliche Finanzen haben dagegen fast alle Länder vorgelegt. Eine Ausnahme bildete Rumänien.

Rumänien will es 2029 erneut versuchen

Rumänien hat kein einziges der geforderten Kriterien erfüllen können. Und das, obwohl die Republik schon sechs Jahre länger als Kroatien Teil der EU ist und bis vor wenigen Jahren wirtschaftlich ziemlich gut dastand. Doch es fehlte stets ein Stück für das Ja von der EU. Aktuell kämpft Rumänien mit 13,3% Inflation, der Leitzins lag zuletzt bei über 6%. Ein „realistisches Ziel“ für die Euro-Einführung sei nun eher 2029, kommentierte der rumänische Finanzminister Adrian Câciu gegenüber dem Europa-Magazin Euractiv.

Bulgarien fürchtet teilweise um Souveränität

Das Wechselkurskriterium hat neben Kroatien lediglich Bulgarien erfüllt. Der Balkanstaat ist wie Kroatien 2020 in den WKM II eingetreten und konnte den bulgarischen Lew gegenüber dem Euro weitgehend stabil halten. Gehapert hat es für Bulgarien dieses Mal vor allem an der Preisstabilität. Bei vorherigen Versuchen hatte das Land Inflation und Haushalt dagegen im Griff, allerdings fehlte es damals der Notenbank an Unabhängigkeit. Noch dazu macht Bulgarien immer wieder Schlagzeilen mit Korruptionsskandalen und rangiert auf den Listen von Organisationen wie Transparency International stets auf einem der letzten Plätze. Gegenwind gibt es aber auch aus dem Inneren des Landes: Manch eine Partei fürchtet den Verlust der Souveränität, sollte die Gemeinschaftswährung tatsächlich einmal kommen, wie bulgarische Medien berichten. Die Angst ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, denn die Einführung des Euro bringt immer auch Risiken mit sich – für manche Länder größere als für andere. Zum Beispiel lässt sich eine zentrale Währung nicht mehr nach den eigenen Interessen auf- oder abwerten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, es geht also ein Stück weit Souveränität verloren. Italien etwa hat vor Einführung des Euro die eigene Lira immer wieder gegenüber dem Euro abgewertet, um die Exportnachfrage anzukurbeln.

Für Tschechien ist der Euro (noch) kein Thema

Auch Tschechien schneidet im jüngsten Konvergenzbericht eher kärglich ab: Die Inflation zu hoch, der Staatshaushalt durch Corona zu stark verschuldet. Die Tschechen haben auch den WKM II noch nicht durchlaufen, obwohl einige Ökonomen aus dem eigenen Land es der Regierung mehrmals empfohlen hatten. Viel gebracht hätte das nicht. Denn bis auf die Zinssätze hat Tschechien in jeder Kategorie ungenügend abgeschlossen. „Für die Tschechische Republik ist die Euro-Einführung im Moment kein Thema“, hatte Ministerpräsidentin Fiala im Juni 2022 daraufhin eingeräumt.

Polens Leitzins bei fast 7%

In Polen hapert es dazu am politischen Willen: Während sich die Mehrheit der Bevölkerung noch Anfang 2022 für die Einführung des Euro ausgesprochen hat, stellt sich die Regierungspartei PiS seit Jahren quer. Obwohl Polen schon seit 2004 Teil der EU ist, wird der heimische Złoty also wohl noch eine Zeit lang die Landeswährung bleiben. Ohnehin gibt es großen Nachholbedarf in beinahe allen Feldern: Der Złoty ist aktuell fünfmal schwächer als der Euro, die Inflation schwankt zwischen 13 und 14% und der Leitzins kratzt an der 7%-Marke.

„Touristen werden es leichter haben“

Es spricht einiges dafür, dass der Euro an Bedingungen geknüpft ist. Denn eine gemeinsame Währung bedeutet mehr, als dass Urlauber nicht mehr in die Wechselstube gehen müssen. Neben einem festen Kurs ist zum Beispiel auch der Leitzins zentral vorgegeben und lässt sich nicht nach Belieben hoch- oder herabsetzen, um beispielsweise die Nachfrage nach Gütern im eigenen Land zu fördern oder die Inflation in Schach zu halten. Möglichst einheitliche Strukturen in den einzelnen Euroländern sind daher wichtig, damit einzelne Staaten durch die Gemeinschaftswährung nicht in finanzielle Engpässe geraten. Doch die EU ist keine homogene Einheit. Und so ist die Frage berechtigt, ob mitunter diametral verschiedene Wirtschaftsstandorte mit unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit in einen gemeinsamen Rahmen gepresst werden sollten.

Umgekehrt bietet der Euro selbstredend eine Reihe wirtschaftlicher Vorteile für die Mitgliedsländer. Er vereinfacht den Handel zwischen Unternehmen, er schafft Sicherheiten und erspart den Handelspartnern Transaktionskosten. Wechselkurse existieren nicht mehr und damit auch keine ungünstigen Kurse, die beispielsweise die Importe verteuern würden. Und auch wenn es wie eine Bequemlichkeit am Rande klingt: Mit einer einheitlichen Währung können Urlauber leichter reisen. Und das wiederum kann für Ferienregionen ein wahrer Segen sein. Zumindest Kroatien setzt allem Vernehmen nach auf diesen Trumpf, wenn es die Regierung auch etwas charmanter formuliert hat: Touristen werden es mit dem Euro leichter haben, sagte ​​Premierministers Andrej Plenkovic am Neujahrstag gegenüber den Medien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fand sogar noch galantere Worte: „Reisen ohne Hindernisse wird die Gemeinschaften noch mehr zusammenbringen“, twitterte sie.



Kommentare (1)

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tets

sagt am 13. Januar 2023

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