Markus Schmidt-Ott
Markus Schmidt-Ott
9. Juli 2021

Bundestagswahl: Was bieten Parteien den Anlegern?

Im September ist Bundestagswahl und der Wettbewerb um neue und alte Wählerschichten damit eröffnet. Aber auch die Fragezeichen in vielen Gesichtern, wo dieses Jahr idealerweise das Kreuzchen zu setzen ist, sind vielerorts groß. Damit du dich entspannt zurücklehnen kannst, haben wir für dich die Wahlprogramme der sechs Parteien, die momentan im Bundestag vertreten sind, durchleuchtet und die relevanten Stellen für Anlegerinnen und Anleger miteinander abgeglichen.

Dabei konzentrieren wir uns nur auf Äußerungen und Forderungen, wie sie Schwarz auf Weiß in den Wahlprogrammen formuliert sind. Einen besonderen Fokus haben wir auf folgende Themen gelegt:

  • Steuern/Abgaben
  • Immobilien
  • Rente/Vermögensbildung
  • Sonstiges

Werden wir dabei neutral sein? Nein, denn wir schauen uns das Ganze aus Sicht der Anlegerinnen und Anleger an – oder ganz einfach jener Menschen, die es noch werden wollen. Parteipolitisch sind wir aber selbstverständlich neutral.

Unser Video zum Thema

CDU/CSU: Kleine Neuerungen und Bewährtes behalten

CDU Parteiprogramm

Dass die Union in den letzten 16 Jahren an der Regierung war, lässt sich auch im Wahlprogramm erkennen. So plant diese keine tiefgreifenden Veränderungen und macht wenig konkrete Versprechungen. Vieles ist sehr vage formuliert. Und die Union nennt sogar einen Grund dafür: Nämlich keine Versprechen machen zu wollen, die sie nicht einhalten kann. Selbst nennen die Christdemokraten ihr Wahlprogramm “Das Programm für Stabilität und Erneuerung”.

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Die wichtigsten Punkte von CDU/CSU in Kürze
  • Steuererhöhungen “nicht der richtige Weg”
  • Fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung
  • Erhöhung des Sparerpauschbetrags von derzeit 801€ pro Person pro Jahr
  • Keine Steuern auf Vermögenswirksamen Leistungen nach Mindesthaltedauer
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, Kleinanleger sollen ausgenommen sein
  • Lehnt eine Vermögenssteuer ab
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Mietpreisbremse und ein Mietendeckel sollen verhindert werden
  • Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000€ pro Erwachsenem und 100.000€ pro Kind einführen
  • Für einen kapitalgedeckten staatlichen Pensionsfonds
  • Für neues Standard-Vorsorgeprodukt alternativ zur Riester- und Rürup-Rente, ähnlich wie das 401k-Modell in den USA.

Steuern/Abgaben

Steuersenkungen oder -erhöhungen werden von der Union weder kategorisch ausgeschlossen noch angekündigt. So schreibt diese lediglich, dass Steuererhöhungen gerade nach der Pandemie nicht der richtige Weg seien. Eine klare Absage an Steuererhöhungen jedenfalls klingt anders. Immerhin kündigen CDU und CSU an, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten zu wollen, aber auch hier wird nicht weiter darauf eingegangen, wie dies geschehen soll. Wirkungen der kalten Progression sollen ausgeglichen werden, indem der Einkommensteuertarif in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst wird. Das bedeutet, dass die Grenzen, ab welchem Einkommen welcher Steuersatz bezahlt wird, regelmäßig angepasst werden. Da hier von keinem Automatismus die Rede ist, ist davon auszugehen, dass dies alle paar Jahre per Gesetz passieren muss.

Eine gute Nachricht hat die Union aber für Kleinanleger: Der Sparerpauschbetrag, also jene 801€ pro Person, auf die keine Kapitalertragsteuer bezahlt werden, soll erhöht werden. Auf welchen Betrag ist unklar. Ein längst überfälliges Versprechen, wurde der Freibetrag doch seit 2009 trotz allgemeiner Preissteigerung nicht ver