Bundestagswahl: Was bieten Parteien den Anlegern?

Markus Schmidt-Ott
Stand:

Im September ist Bundestagswahl und der Wettbewerb um neue und alte Wählerschichten damit eröffnet. Aber auch die Fragezeichen in vielen Gesichtern, wo dieses Jahr idealerweise das Kreuzchen zu setzen ist, sind vielerorts groß. Damit du dich entspannt zurücklehnen kannst, haben wir für dich die Wahlprogramme der sechs Parteien, die momentan im Bundestag vertreten sind, durchleuchtet und die relevanten Stellen für Anlegerinnen und Anleger miteinander abgeglichen.

Dabei konzentrieren wir uns nur auf Äußerungen und Forderungen, wie sie Schwarz auf Weiß in den Wahlprogrammen formuliert sind. Einen besonderen Fokus haben wir auf folgende Themen gelegt:

  • Steuern/Abgaben
  • Immobilien
  • Rente/Vermögensbildung
  • Sonstiges

Werden wir dabei neutral sein? Nein, denn wir schauen uns das Ganze aus Sicht der Anlegerinnen und Anleger an – oder ganz einfach jener Menschen, die es noch werden wollen. Parteipolitisch sind wir aber selbstverständlich neutral.

Inhalte

Unser Video zum Thema

CDU/CSU: Kleine Neuerungen und Bewährtes behalten

Dass die Union in den letzten 16 Jahren an der Regierung war, lässt sich auch im Wahlprogramm erkennen. So plant diese keine tiefgreifenden Veränderungen und macht wenig konkrete Versprechungen. Vieles ist sehr vage formuliert. Und die Union nennt sogar einen Grund dafür: Nämlich keine Versprechen machen zu wollen, die sie nicht einhalten kann. Selbst nennen die Christdemokraten ihr Wahlprogramm “Das Programm für Stabilität und Erneuerung”.

Die wichtigsten Punkte von CDU/CSU in Kürze
  • Steuererhöhungen “nicht der richtige Weg”
  • Fordert eine regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung
  • Erhöhung des Sparerpauschbetrags von derzeit 801€ pro Person pro Jahr
  • Keine Steuern auf Vermögenswirksamen Leistungen nach Mindesthaltedauer
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, Kleinanleger sollen ausgenommen sein
  • Lehnt eine Vermögenssteuer ab
  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Mietpreisbremse und ein Mietendeckel sollen verhindert werden
  • Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 250.000€ pro Erwachsenem und 100.000€ pro Kind einführen
  • Für einen kapitalgedeckten staatlichen Pensionsfonds
  • Für neues Standard-Vorsorgeprodukt alternativ zur Riester- und Rürup-Rente, ähnlich wie das 401k-Modell in den USA.

Steuern/Abgaben

Steuersenkungen oder -erhöhungen werden von der Union weder kategorisch ausgeschlossen noch angekündigt. So schreibt diese lediglich, dass Steuererhöhungen gerade nach der Pandemie nicht der richtige Weg seien. Eine klare Absage an Steuererhöhungen jedenfalls klingt anders. Immerhin kündigen CDU und CSU an, kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer entlasten zu wollen, aber auch hier wird nicht weiter darauf eingegangen, wie dies geschehen soll. Wirkungen der kalten Progression sollen ausgeglichen werden, indem der Einkommensteuertarif in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst wird. Das bedeutet, dass die Grenzen, ab welchem Einkommen welcher Steuersatz bezahlt wird, regelmäßig angepasst werden. Da hier von keinem Automatismus die Rede ist, ist davon auszugehen, dass dies alle paar Jahre per Gesetz passieren muss.

Eine gute Nachricht hat die Union aber für Kleinanleger: Der Sparerpauschbetrag, also jene 801€ pro Person, auf die keine Kapitalertragsteuer bezahlt werden, soll erhöht werden. Auf welchen Betrag ist unklar. Ein längst überfälliges Versprechen, wurde der Freibetrag doch seit 2009 trotz allgemeiner Preissteigerung nicht verändert. So findet sich der Vorschlag auch bei anderen Parteien wieder. Die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags dürfte Anleger ebenfalls freuen, allerdings hat die Union dies vor der letzten Wahl auch schon versprochen. Eine weitere gute Nachricht für Anleger ist, dass Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach einer Mindesthaltefrist steuerfrei sein sollen. Wachsam hinschauen sollten Kleinanleger bei der geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Union setzt sich für eine solche Steuer auf europäischer Ebene ein, verspricht hingegen, dass diese sowohl Kleinanleger als auch die private Altersvorsorge nicht belasten darf. Wo hier letztlich die Grenze zu Kleinanlegern gezogen wird, gehört aber mit in das Überraschungspaket hinein.

Eine klare Aussage macht die Union bei der Absage an eine Vermögensteuer. Auch die Erbschaftssteuer soll definitiv nicht erhöht werden. Konkret sind auch die Versprechungen der Union an Arbeitgeber und Unternehmer: Die Unternehmensbesteuerung soll reformiert werden. die Steuerlast für Gewinne, die sich aus unterschiedlichen Steuern zusammensetzen kann, wird auf 25% gedeckelt, wenn diese im Unternehmen verbleiben. Die Lohnzusatzkosten sollen auf einem stabilen Niveau von maximal 40% bleiben.

Immobilien

Die viel diskutierten Themen Mietpreisbremse und Mietendeckel ziehen eine klare Konfliktlinie durch das politische Spektrum. So steht die Union hier auf der Seite derer, die beides ablehnen und auf eine Erhöhung des Wohnungsangebotes setzen. Für Menschen, die eine Immobilie erwerben möchten, dürfte ein neuer Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer interessant sein. Für selbst genutzte Immobilien planen CDU und CSU einen Freibetrag von 250.000€ pro Erwachsenem und 100.000€ pro Kind. Eine Familie mit zwei Kindern müsste also stolze 700.000€ nicht versteuern. Dennoch solltest du dich nicht zu früh freuen: Die Grunderwerbsteuer ist Ländersache und der Bund kann hier lediglich die Rahmenbedingungen setzen, den Bundesländern einen solchen Freibetrag zu ermöglichen.

Ansonsten erwärmt sich die Union für die Unterstützung genossenschaftlicher Wohnmodelle und möchte Mietkaufmodelle für junge Menschen mit geringer Kapitalausstattung fördern.

Rente/Vermögensbildung

CDU und CSU planen ein neues Konzept der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Es ist die Rede von einem staatlichen Pensionsfonds, in den monatlich eingezahlt wird und einer Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an. Präziser werden die Christdemokraten in ihrem Programm aber nicht.

Um die private Altersvorsorge zu fördern, sollen darüber hinaus Kriterien für ein neues Standard-Vorsorgeprodukt, vermutlich vergleichbar mit der Riester- oder Rürup-Rente, erarbeitet werden. Dieses soll verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden (mit einer Opt-Out-Möglichkeit, um dem zu widersprechen), mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten und ohne Abschlusskosten auskommen und eine unbürokratische Förderung durch den Staat erhalten. Wer hier einzahlt, soll die Wahl zwischen einem Produkt mit Leistungsgarantie (also wie bei einer Rentenversicherung) und einem ohne eine solche Leistungsgarantie (wie ein Investment in einen ETF) erhalten. Dieses Produkt erinnert an den 401k-Plan in den USA.

Vermögenswirksame Leistungen sollen gestärkt, der Höchstbetrag der Arbeitgeber und die Arbeitnehmersparzulage erhöht werden und eine Doppelbesteuerung von Renten vermieden werden.

Interessant für kleine und große Unternehmen, die ihre Mitarbeiter am Unternehmenserfolg teilhaben lassen wollen, ist, dass Rahmenbedingungen für eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung verbessert werden sollen.

Sonstiges

Die Union verfolgt das Ziel, Deutschland zu einem führenden Finanzplatz für nachhaltige Finanzprodukte innerhalb der Banken- und Kapitalmarktunion zu machen. Außerdem wird ein Börsenplatz ähnlich wie der amerikanische NASDAQ angestrebt, an dem sich schnell wachsende Technologiefirmen finanzieren können, um nicht in die USA abwandern zu müssen. Auch der digitale Euro wird unterstützt.

SPD: Kein Programm für Finanzlobbyisten

Das Wahlprogramm der SPD steht ganz im Zeichen der Bekämpfung von Ungleichheit und dem Kampf gegen den Klimawandel. Gewinnmaximierung und Kostenminimierung sollen künftig nicht mehr das Maß aller Dinge sein und Wohlstand müsse neu gedacht werden, so die Botschaft der Sozialdemokraten zur Bundestagswahl. So möchte die SPD zum Beispiel Wohlstand nicht mehr am Bruttoinlandsprodukt festmachen, sondern am Wohlergehen der gesamten Gesellschaft und der Natur. Das Programm steht unter dem Titel “aus Respekt vor deiner Zukunft”.

Die wichtigsten Punkte der SPD in Kürze
  • Steuerliche Entlastung kleiner Einkommen und stärkere Belastung höherer Einkommen
  • Einführung einer Vermögensteuer von 1%
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Reformierung der Erbschaftssteuer
  • Mieterhöhungen in bestimmten Regionen nur noch im Rahmen der Inflationsrate
  • CO2-Preis in den Wohnnebenkosten soll durch Vermieter getragen werden
  • Kommunen sollen für Immobilien Vorkaufsrechte zu Sonderkonditionen bekommen
  • Neues Altersvorsorgeprodukt nach „schwedischem Vorbild“, also möglicherweise kapitalgedeckt
  • Mehr Kompetenzen für die BaFin
  • Förderung Nachhaltiger (ESG) und kostengünstiger Geldanlagen
  • Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen

Steuern/Abgaben

Die SPD möchte Steuern für die Mehrheit senken und plant eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen besser stellt und die oberen fünf Prozent der Einkommen stattdessen stärker belastet. Wie diese Reform genau aussehen soll, verraten uns die Sozialdemokraten nicht. Dafür aber sind die Vorschläge für höhere Einkommen sehr konkret: Hier soll an dem 3%igen Aufschlag zum Spitzensteuersatz bei Einkommen von mindestens 250.000€ pro Jahr festgehalten werden – heute liegt die Hürde bei 274.613€. Der Solidaritätszuschlag in seiner heutigen Form soll ebenfalls beibehalten werden, was bedeutet, dass dieser weiterhin für hohe Einkommen gilt. Aber: Auch Anlegerinnen und Anleger, egal ob groß oder klein, zahlen weiterhin auf Kapitalgewinne den Solidaritätszuschlag.

Für sehr hohe Vermögen plant die SPD eine Vermögensteuer von einem Prozent pro Jahr mit einem hohen Freibetrag. Kleinanleger können hierbei vermutlich trotzdem ruhig schlafen, aber dennoch ist nicht bekannt, was “hohe Vermögen” genau meint und ob davon auch Leute betroffen wären, die privat für ihr Alter vorsorgen. Sinnvoll ist hierbei aber, dass Betriebsvermögen von der Steuer ausgenommen sind, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Dass die Finanztransaktionssteuer von der SPD gefordert wird, dürfte unter den meisten Beobachtern im Finanzbereich bereits hinlänglich bekannt und diskutiert sein. Dennoch nimmt diese lediglich einen kurzen Satz im Wahlprogramm ein: “Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern”. Daraus ergibt sich die Frage, ob die SPD diese Steuer ähnlich wie die Unionsparteien auf europäischer Ebene plant, ob diese national in Abstimmung mit anderen Ländern eingeführt oder im Zweifel auch im Alleingang durchgesetzt wird. Auch ist keine Rede davon, Kleinanleger von dieser Steuer zu befreien.

Die Erbschaftssteuer ist aus Sicht der SPD reformbedürftig. So fordern die Sozialdemokraten eine Mindestbesteuerung von großen Betriebsvermögen und vermögenshaltenden Familienstiftungen. 

Neben all diesen Forderungen findet sich im Wahlprogramm ein interessantes steuerliches Detail: Wer heute Spenden oder Ähnliches von der Steuer absetzt, reduziert damit das zu versteuernde Einkommen und damit den Steuersatz. Das bedeutet, dass eine steuerliche Absetzung bei hohen Einkommen stärker ins Gewicht fällt als bei niedrigeren Einkommen. Dies soll nach dem Willen der SPD in Zukunft einkommensunabhängig ausgestaltet werden. Ein kleines Detail, das für manche eine große Wirkung haben dürfte.

Immobilien

Bei der SPD dürften Mieter jubeln und Immobilienbesitzer eher weniger. So plant die SPD ein Mietmoratorium in angespannten Wohnlagen, welches für eine bestimmte Zeit Mieterhöhungen nur im Rahmen der Inflationsrate möglich macht. Die Mietpreisbremse soll entfristet werden: Bislang haben Mieterinnen und Mieter nur die Möglichkeit, zu viel gezahlte Miete für bis zu 2,5 Jahre zurückzufordern. Hinzu kommt die Forderung, auch Mieten der vergangenen acht Jahre in die Berechnung des Mietspiegels einzubeziehen – bisher sind es die letzten sechs Jahre. 

An die Substanz von Eigentümerinnen und Eigentümern geht der Vorschlag, dass der CO2-Preis aus dem neuen Emissionshandelssystem künftig nur noch von Vermieterinnen und Vermietern getragen werden soll. Dies soll einen Anreiz schaffen, Immobilien energetisch zu sanieren. In diese Richtung geht auch die Idee, Kommunen ein Vorkaufsrecht zu fairen Preisen zu ermöglichen. Schon heute haben Kommunen in einigen Fällen die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht auszuüben, allerdings gilt hier immer der vertraglich vereinbarte Preis. Die Forderung zielt also darauf, bei der Ausübung von Vorkaufsrecht auch einen niedrigeren Preis zahlen zu können, als ihn der Verkäufer ursprünglich fordern wollte.

Ebenfalls eine große Veränderung dürfte die geplante Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien sein, wenn diese nicht selbst genutzt werden. Heute liegt sie bei zehn Jahren. Wer eine Immobilie als Investition nutzt, muss das in der Vermögensplanung also künftig mit einplanen. Auch unklar ist, ob bei einer geerbten Immobilie neben der Erbschaftssteuer zusätzlich beim Verkauf auch ein Gewinn versteuert werden muss.

Neben der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen und dem Mietkauf enthält das Wahlprogramm eine weitere Überraschung für Immobilieneigentümer: Über ein zentrales Immobilienregister sollen künftig Eigentümerstrukturen transparent gemacht werden. 

Rente/Vermögensbildung

Altersvorsorge mit Aktien stellt auch die SPD in Aussicht – zumindest sieht es danach aus. Die private Altersvorsorge ist laut SPD-Wahlprogramm kein Ersatz für die gesetzliche Rente. Dennoch möchte diese ein neues standardisiertes Produkt zur privaten Vorsorge schaffen. Dies kann man sich vermutlich ähnlich vorstellen, wie die Riester- oder Rürup-Rente. Dieses soll kostengünstig und digital sein und wird von einer staatlichen Institution – welche ist nicht präzisiert – angeboten. Der Abschluss dieses neuen Produktes soll für kleine und mittlere Einkommen staatlich gefördert werden. Wie bei der Union ist die Beschreibung des Produktes sehr vage. Die Wortwahl “nach schwedischem Vorbild” deutet aber auf ein kapitalgedecktes Produkt hin und wäre eine gute Nachricht der Sozialdemokraten an künftige Sparer.

Darüber hinaus verfolgt die SPD das Ziel, mehr Beschäftigte mit der betrieblichen Altersversorgung abzusichern und präferiert dabei Versorgungsformen, die tarifvertraglich vereinbart sind.

Sonstiges

Die SPD plant, die Finanzaufsicht BaFin mit mehr Kompetenzen auszustatten und Jahresabschlüsse von Unternehmen durch diese zusätzlich prüfen zu lassen, da diese eine wichtige Informationsquelle für Anlegerinnen und Anleger sind. 

Der Finanzmarkt muss ordentlich reguliert sein, Finanzierungsdienstleistungen sollen kostengünstig angeboten werden und vor allem nachhaltige Investitionen sollen gefördert werden. Darüber hinaus plant die SPD mehr nachhaltige Staatsanleihen und andere als nachhaltig zertifizierte Produkte. Kapitalflüsse sollen in den Aus- und Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen gelenkt werden.

Bei der SPD werden Kryptowährungen in einem kurzen Satz genannt: “Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins)”. Immerhin kommt das Wort “Stablecoins” in keinem anderen Wahlprogramm vor.

AfD: Mit dem Rotstift in ein neues-altes Deutschland

Zurück in die Zukunft: Dieser Wahlspruch dürfte zumindest die Forderung der AfD beschreiben, aus dem Euroraum auszutreten und die Deutsche Mark wieder einzuführen. Der Titel des Programms lautet “Deutschland. Aber normal”. Während das Parteiprogramm ähnlich umfangreich ist wie die Programme der anderen Parteien, findet sich zu Finanzthemen relativ wenig. Statt neuer Ideen sind vor allem Streichungen oder die Stärkung von Bestehendem wie der umlagefinanzierten Rente, Programm.

Die wichtigsten Punkte der AfD in Kürze
  • Automatische Anpassung der Freibeträge und des Steuertarifs an die Preisentwicklung 
  • Abschaffung jeglicher Steuern außer der Einkommens- und Umsatzsteuer
  • Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Deutsche und Menschen mit Wohnsitz in Deutschland, ansonsten Erhöhung auf 20%
  • Ablehnung von Mietendeckel und Mietpreisbremse
  • Aufrechterhaltung und Erhöhung der staatlichen umlagefinanzierten Rente mit mehr Zuschüssen aus Steuermitteln
  • Keine Vorschläge zur privaten Altersvorsorge
  • Wiedereinführung der Deutschen Mark in Deutschland

Steuern/Abgaben

Die AfD verfolgt das Ziel, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland zu senken. Konkret fordert diese eine automatische Anpassung von Freibeträgen und des Steuertarifs an die Preisentwicklung. Das hätte immerhin zur Folge, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht durch die allgemeine Preissteigerung schleichend mehr belastet würden. Der große Wurf zur Senkung der Steuer- und Abgabenlast ist es aber nicht.

Vereinfachungen plant die AfD mit der Abschaffung sämtlicher Steuerarten wie der Schaumweinsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer und weiterer Steuern. Künftig sollen nur noch eine Einkommensteuer und eine Umsatzsteuer erhoben werden. Auch die Grundsteuer und Gewerbesteuer sollen wegfallen. Andere Unternehmenssteuern finden keine Erwähnung. Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag möchte die AfD ebenfalls abschaffen, außerdem wird eine Vermögenssteuer abgelehnt. Spannend bleibt bei dieser durchaus interessanten und tief greifenden Vereinfachung aber, wie sich diese auf die noch verbleibende Einkommens- und Umsatzsteuer auswirken soll: Um eine Erhöhung dieser beiden Steuern kommt die AfD hier wohl kaum herum.

Immobilien

Die vermutlich weitgehendste Forderung der AfD ist die Abschaffung der Grunderwerbsteuer – allerdings nur für Einheimische. Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und keinen Wohnsitz in Deutschland hat, muss künftig satte 20% Grunderwerbssteuer zahlen. Zum Vergleich: Heute liegt diese je nach Bundesland zwischen 3,5% und 6,5% des Kaufpreises. Möchte eine Familie künftig nach Deutschland ziehen, müsste diese in einem ersten Schritt zunächst eine Wohnung mieten, einen Wohnsitz begründen und anschließend in einem zweiten Schritt in ihr Eigenheim ziehen.

Ein Mietendeckel und eine Mietpreisbremse werden von der AfD abgelehnt. Eine durchaus interessante Idee ist die Förderung von Grunderwerb durch staatliche Bürgschaften von bis zu 10% des Objektwertes. Diese soll als Eigenkapitalersatz dienen. Ob Banken dadurch tatsächlich auch an weniger kreditwürdige Käuferinnen und Käufer eine Hypothek vergeben würden und wie sich das Ganze auf den Immobilienmarkt letztlich auswirken würde, ist eine andere Frage. Die Parallele zur Subprime-Krise 2008 ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen.

Rente/Vermögensbildung

Die AfD erteilt der Rentenpolitik der “Altparteien”, – wie sie es formuliert – in ihrem Wahlprogramm einerseits eine Absage, setzt andererseits aber komplett auf die staatliche umlagefinanzierte Rente. So fordert die AfD eine höhere Rente und eine Stärkung des umlagefinanzierten staatlichen Rentensystems. Diese höhere Rente soll durch Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden und dadurch, dass der Staat verschlankt wird und Ausgaben streicht. Eine spürbare Rentenerhöhung wird durch Ausgabenkürzungen kaum finanzierbar sein, sondern zwingend Steuererhöhungen erfordern. Entlastung für Steuerzahler würde hingegen die Forderung bringen, jedem zu ermöglichen, länger zu arbeiten und später in Rente zu gehen.

Zur privaten Altersvorsorge, Vermögensbildung, Aktien oder ETFs macht die AfD in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge.

Sonstiges

Die AfD fordert die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Darüber hinaus kritisiert sie die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank und sieht diese als Hürde für Sparer, sich eine private Altersvorsorge aufzubauen.

FDP: Altersvorsorge wie in Schweden

“Nie gab es mehr zu tun” ist der Titel des Wahlprogramms der FDP. Die freien Demokraten glauben, dass Deutschland einen Neustart braucht und ein moderneres digitales Land werden muss. Dass die FDP als anlegerfreundlich gilt, ist hinlänglich bekannt. Auch das schlägt sich in ihrem Wahlprogramm wieder nieder. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien gibt es bei der FDP keinen einzigen Punkt, bei dem Anleger schlechter gestellt werden als bisher. Dennoch sollte die Wahlentscheidung natürlich nicht nur von der Anlegerfreundlichkeit abhängig gemacht werden.

Die wichtigsten Punkte der FDP in Kürze
  • Linearer Verlauf der Steuerprogression zum Abbau des „Mittelstandsbauchs“
  • Automatische Anpassung der Freibeträge und des Steuertarifs an die Preisentwicklung
  • Spitzensteuersatz ab einem Bruttoeinkommen von 90.000€ statt bisher 55.000€
  • Sparerpauschbetrag soll angehoben werden
  • Wiedereinführung einer Spekulationsfrist für Wertpapierverkäufe: Kursgewinne sind nach drei Jahren steuerfrei
  • Ablehnung einer Vermögenssteuer und Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Einführung einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild
  • Einführung eines privaten Altersvorsorge-Depots, ähnlich wie der 401k-Plan in den USA
  • Steuerlast für Unternehmen soll auf 25% gesenkt werden.
  • Ablehnung des Mietendeckels und Abschaffung der Mietpreisbremse
  • Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer von 500.000€
  • Kryptowährungen werden begrüßt und brauchen einen rechtlichen Rahmen

Steuern/Abgaben

Ginge es nach der FDP, würde die Abgabenquote für Arbeitnehmer und Arbeitgeber künftig unter 40% sinken. Darunter fielen sowohl die Steuern als auch die Sozialabgaben. Und doch wäre es zu früh, sich jetzt schon auf eine kräftige Steuersenkung zu freuen: Damit ist natürlich die durchschnittliche Abgabenquote in Deutschland gemeint und nicht die persönliche. 2020 lag die Abgabenquote bei 41,1%.

Dennoch planen die Liberalen auch Steuersenkungen: Der “Mittelstandsbauch” im Steuertarif soll ihrer Meinung nach abgeschafft werden: Betrachtet man heute den Verlauf des Steuersatzes, steigt dieser zunächst stark an, macht mehrere Knicke und flacht bei höheren Einkommen ab. Das ist der Mittelstandsbauch. Geht es nach der FDP, soll der Steuersatz künftig nur noch linear steigen. Das würde vor allem niedrigere Einkommen entlasten und besonders bei einer Gehaltserhöhung bedeuten, dass davon künftig mehr übrig bleibt. Außerdem sollen Freibeträge und der Steuersatz automatisch an die allgemeine Entwicklung von Preisen und Gehältern angepasst werden. Bisher sind diese fest und müssen in regelmäßigen Abständen per Gesetz angepasst werden – andernfalls würde bei diesem Konzept die allgemeine Preissteigerung auch eine schleichende Steuererhöhung bedeuten.

Darüber hinaus möchte die FDP den Spitzensteuersatz von 42% schrittweise “nach rechts verschieben” – sprich man soll diesen erst bei einem höheren Einkommen erreichen. Heute erreicht man bereits bei einem Bruttoeinkommen von 55.000€ pro Jahr diesen Spitzensteuersatz und der soll nach dem Willen der FDP künftig erst bei einem Einkommen von 90.000€ erreicht werden. Da dadurch übrigens der eben erwähnte lineare Steuerverlauf weiter gestreckt würde, würde dies auch ein kleines bisschen die niedrigeren Einkommen entlasten.

Für Anlegerinnen und Anleger möchten die Freidemokraten den Sparerpauschbetrag deutlich anheben. Wie deutlich, bleibt aber ein Geheimnis. Das folgende Vorhaben dürfte aber für diejenigen, die langfristig investieren, ein absolutes Highlight sein: Nach dem Willen der FDP soll es künftig eine Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren geben. Das bedeutet: Wer ein Wertpapier erst nach drei Jahren verkauft, muss den Gewinn nicht versteuern. Wer eine Dividendenstrategie fährt, wird allerdings Dividenden weiterhin versteuern müssen, denn hier handelt es sich nicht um Veräußerungsgewinne.

Eine Vermögensteuer lehnt die FDP ab, genauso wie den Solidaritätszuschlag, den diese abschaffen möchte. Bei der Erbschaftssteuer schreibt die FDP relativ vage, dass diese nicht “verschärft” werden und auf ihr Kosten-/Nutzenverhältnis überprüft werden soll. Bagatellsteuern wie eine Schaumweinsteuer, Biersteuer oder Kaffeesteuer und viele andere sollen nach Meinung der FDP abgeschafft werden.

Die Steuerlast für Unternehmen soll auf 25% gesenkt werden. Dazu wäre insbesondere eine Reform der Gewerbesteuer nötig, welche die FDP ebenfalls fordert.

Immobilien

Wie zu erwarten, lehnt die FDP eine Mietpreisbremse und einen Mietendeckel ab. Stattdessen soll künftig ein Freibetrag auf die Grunderwerbssteuer von 500.000€ für natürliche Personen gelten. Unklar ist, ob dieser für alle gelten soll oder nur bei selbst genutztem Wohnraum. Außerdem soll der Freibetrag wiederauffüllbar sein, also bei einer erneuten Immobilientransaktion, zum Beispiel nach einem Verkauf, kann dieser erneut genutzt werden.

Rente/Vermögensbildung

Die FDP möchte die gesetzliche Aktienrente einführen. Was zunächst wie eine Revolution des Rentensystems klingt, ist in Wirklichkeit nur eine kleine Ergänzung zur heutigen umlagefinanzierten Rente. Diese soll auf eine zweite kapitalgedeckte Säule gestellt werden. In die gesetzliche Rente würde der gleiche Betrag fließen wie bisher auch, und der Großteil davon würde auch weiterhin in das Umlagesystem wandern. Ein kleiner Teil davon, zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens, würde in einen Aktienfonds nach schwedischem Vorbild fließen.

Darüber hinaus plant die FDP ein Altersvorsorge-Depot nach dem Vorbild des 401k-Plans in den USA und möchte betriebliche Altersvorsorge verbessern. Die Doppelbesteuerung von Renten soll verhindert werden. 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen verbessert werden und solche Unternehmensanteile erst versteuert werden, wenn sie tatsächlich verkauft werden. Für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen soll eine eigene Anteilsklasse etabliert werden, um die bisher sehr aufwendigen und teuren Übertragungen von Anteilen einfacher zu gestalten. Beispielsweise muss heute die Änderung der Eigentumsverhältnisse einer GmbH immer notariell beurkundet werden.

Kryptowährungen

Kryptowährungen und andere alternative Tauschmittel sollen nach dem Willen der FDP gefördert werden. Dazu sei ein verlässlicher rechtlicher Rahmen notwendig, heißt es im Programm.

Die Linke: Kampf für Mieterinnen und Mieter

Betrachtet man das Programm aus Anlegersicht, hat die Linkspartei enorm viel zu bieten, allerdings hauptsächlich Belastungen. Im Kontrast zur FDP hat Die Linke nicht den Anspruch, ein anlegerfreundliches Wahlprogramm aufzusetzen. Das Programm steht unter dem Titel “Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!”. In keinem anderen Wahlprogramm fanden sich übrigens so viele Ausrufezeichen, wie in dem der Linken. Der Kampf gegen Ungerechtigkeit ist hier nämlich nicht nur Programm, sondern Teil der DNA.

Die wichtigsten Punkte der Linken in Kürze
  • Erhöhung des Grundfreibetrags von aktuell 9.744€ auf 14.000€
  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53% ab 70.000€
  • Einführung einer Reichensteuer von 45% ab 274.613€ Bruttoeinkommen und 75% ab einer Million € Bruttoeinkommen
  • Versteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, anstatt der Kapitalertragsteuer von 25%
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,1%
  • Einführung einer Vermögenssteuer von 5% p.a. ab einer Million Euro Vermögen. Schulden werden nicht mitgezählt
  • Einmalige Corona-Vermögensabgabe von 10% bis 30% ab einem Vermögen von zwei Millionen €
  • Einführung eines Mietendeckels mit einer maximalen Mietpreissteigerung von 2% pro Jahr
  • Gemeinschaftliches Vorkaufsrecht für Mieter beim Verkauf des Wohnhauses in welchem sie leben
  • Erhöhung des staatlichen Rentenniveaus auf 53%
  • Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre
  • Ablehnung einer kapitalgedeckten Rente

Steuern/Abgaben

Zwei gute Nachrichten für alle hält Die Linke bei ihren Plänen für die Einkommenssteuer bereit: der Grundfreibetrag (Stand 2021: 9.744€) soll auf satte 14.400€ angehoben werden. Besonders niedrige und mittlere Einkommen würden davon profitieren und einen großen Anteil an Steuern sparen. Darüber hinaus soll der Steuerverlauf abgeflacht werden. Dies meint vermutlich eine Abschaffung des Mittelstandsbauches, wie es schon die FDP formuliert hat. Das wäre vor allem eine gute Nachricht für alle, denen eine Gehaltserhöhung ins Haus steht – der Steuersatz stiege dann nicht mehr so steil an.

Ab einem Bruttoeinkommen von 70.000€ würde es mit der Linkspartei in der Regierung jedoch ungemütlich: Ab hier soll der Spitzensteuersatz von 53% erreicht werden (heute sind es in diesem Bereich 42%). Über dem Spitzensteuersatz gibt heute eine Reichensteuer für Einkommen oberhalb von 274.613€. Diese werden mit 45% besteuert und sollen nach dem Willen der Linken mit 60% und ab einem Einkommen von einer Million € mit 75% besteuert werden.

Gewinne durch “Spekulation und Immobilienverkäufe” möchte die Linkspartei, so steht es im Wahlprogramm, “stärker besteuern und abschöpfen”. Konkret bedeutet das, dass die Kapitalertragsteuer (25%) abgeschafft werden soll. Kapitalerträge sollen künftig wie Einkommen, also mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden. Dies würde entweder höhere oder gleichbleibende Steuern bedeuten: Denn schon heute haben Anleger die Wahl, ob sie Kapitalerträge mit der Kapitalertragssteuer oder mit der Einkommensteuer versteuern – je nachdem, was sie günstiger kommt (das nennt sich in der Steuererklärung Günstigerprüfung). Der Sparerpauschbetrag und der Solidaritätszuschlag sollen beibehalten werden. Zudem soll bei jeder Transaktion eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% erhoben werden – buy and hold würde gegenüber dem Zocken noch einmal ein wenig attraktiver. 

Für Vermögen oberhalb von einer Million € soll jedes Jahr eine Vermögenssteuer von 5% bezahlt werden. So weit, so gut. Pikant ist aber, dass hier Vermögen ohne Schulden gemeint sind: Das bedeutet, wer ein Haus kauft und dieses größtenteils mit einem Kredit finanziert, könnte auf den Wert des Hauses dennoch eine Vermögenssteuer zahlen müssen, obwohl das Gesamtvermögen eigentlich nur ein Bruchteil davon Wert ist. Für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen soll hier ein Freibetrag von mindestens fünf Millionen € gelten.

Darüber hinaus plant Die Linke eine einmalige Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise. Nettovermögen über zwei Millionen € und Betriebsvermögen über fünf Millionen € müssten einmalig 10% bis 30% davon abgeben (je nach Höhe des Vermögens). Dieser Betrag könnte über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Faktisch käme hier also ein weiterer jährlicher Prozentsatz von 0,5% bis 1,5% zur Vermögenssteuer hinzu.

Bei der Erbschaftsteuer sollen Ausnahmen für Betriebsvermögen künftig entfallen und diese soll für hohe Erbschaften erhöht werden. Was genau hohe Erbschaften sind, darüber lässt sich nur spekulieren. Wer das zu vererbte Eigentum allerdings selbst bewohnt, darf aufatmen – dies bleibt freigestellt.

Immobilien

Dass Die Linke für Immobilieneigentümer ein echtes Schreckgespenst ist, sollte nicht verwundern. Mieterinnen und Mieter hingegen dürften an den Vorschlägen durchaus gefallen finden – oder zumindest deren Geldbörse.

So möchte die Linkspartei einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild im gesamten Bundesgebiet einführen. Mieten sollen dann nur noch entsprechend der allgemeinen Preissteigerungen, aber maximal 2% pro Jahr steigen, und besonders hohe Mieten müssten gesenkt werden. 

Ein interessanter Vorschlag für Mieterinnen und Mieter, die ihre eigene Wohnung gerne erwerben möchten, ist ein Vorkaufsrecht für diese. Ein solches Vorkaufsrecht gibt es schon heute, aber nur begrenzt. Auch ist es heute nicht möglich, dass Mieterinnen und Mieter in Gemeinschaft ein ganzes Mehrfamilienhaus erwerben können. Das würde sich mit den Linken ändern. Unklar hingegen ist, ob dies im Widerspruch zu der Forderung steht, dass Mietwohnungen künftig nicht mehr in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Auch die Frage, zu welchem Preis die Wohnung übernommen werden könnte, ist nicht geklärt. Normalerweise gilt bei einem Vorkaufsrecht der ursprünglich mit dem Käufer ausgehandelte Preis. Eine Andeutung gibt hier jedoch die geplante Stärkung des Vorkaufsrechtes für Kommunen: Diese sollen künftig die Möglichkeit haben, Immobilien zu einem niedrigerem Preis zu übernehmen.

Eine Kaskade an Vorschlägen aus dem Wahlprogramm greift besonders tief in die Eigentumsrechte von Immobilienbesitzerinnen und -besitzern ein: Zum einen möchte die Linkspartei die Modernisierungsumlage abschaffen. Das bedeutet, wenn in eine Immobilie investiert und diese modernisiert wird, darf ein Teil der Kosten nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Darüber hinaus sollen Immobilienbesitzer mit verbindlichen Sanierungsplänen zur Sanierung ihrer Häuser verpflichtet werden. Dass nicht alle Hausbesitzer automatisch reich sind, hat auch Die Linke erkannt: Wer sich diese Sanierung nicht leisten kann, könnte eine staatliche Förderung beantragen, muss im Gegenzug aber sehr strenge Auflagen bei der Bewirtschaftung der Immobilie einhalten. Gerade nicht-wohlhabende Immobilienbesitzer würden hier besonders stark belastet und hätten keine Wahl, als sich diesen Bedingungen zu fügen. 

Auch plant Die Linke eine Abschaffung der zehnjährigen Spekulationsfrist für Immobilien, sodass künftig der Gewinn immer versteuert werden müsste. Ein öffentlich einsehbares Immobilienregister würde eingeführt und ein Verbandsklagerecht für Mietervereine. Auch soll Mietern ermöglicht werden, in den sogenannten Mietstreik zu treten. Immobilienfonds sollen ihre Zulassung verlieren.

Rente/Vermögensbildung

Die Linkspartei setzt bei ihrer Rentenpolitik auf die gesetzliche umlagefinanzierte Rente. Als Sofortmaßnahme soll das Rentenniveau auf 53% (Stand jetzt: 48%) angehoben und in Ost und West angeglichen werden. Darüber hinaus soll das Renteneintrittsalter gesenkt werden – auf 65 Jahre für alle und auf 60 Jahre für diejenigen, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Alterssicherung für alle ausgebaut werden. Das bedeutet, dass künftig auch jene einzahlen und Rente erhalten würden, die bisher von diesem System nicht erfasst sind: Beamte und Selbstständige beispielsweise.

Eine kapitalgedeckte Rente und eine Doppelbesteuerung von Renten werden von der Linkspartei explizit abgelehnt.

Für diejenigen, die dennoch privat vorsorgen und in den Kapitalmarkt investieren möchten, hält die Linkspartei eine sehr begrüßenswerte Idee bereit: Sie möchte künftig dem provisionsbasierten Verkauf von Finanzprodukten das Wasser abgraben und setzt hier auf Honorarberatungen, ähnlich wie es heute bei Anwälten gehandhabt wird. Hier sieht die Linkspartei die Verbraucherzentralen als einen wichtigen Baustein.

Sonstiges

Eine gute Neuigkeit hat die Linkspartei für alle, die ein zu teures Bankkonto besitzen und noch nicht auf günstigere Konkurrenten ausgewichen sind: Unangemessene Gebühren für Finanzdienstleistungen sollen künftig begrenzt werden. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die bei einer verfrühten Rückzahlung von Darlehen fällig wird, soll begrenzt werden. 

Nach Ansicht der Linkspartei sollen Banken “wieder langweilig werden”. Falls du dich nun fragst, ob Banken denn jemals spannend waren, meint Die Linke damit, dass diese auf ein an den Bedürfnissen der Realwirtschaft und der Gesellschaft orientiertes Geschäftsmodell zurückgeführt werden sollen. Spekulation und Renditejagd soll es hier künftig nicht mehr geben. Auch unterstützt Die Linke die weitere Entwicklung und Einführung eines digitalen Euros.

Bündnis 90/Die Grünen: Ein Bürgerfonds, mehr ESG und Mietobergrenzen

Das Scheinwerferlicht ist in diesem Wahlkampf stark auf die Grünen gerichtet und diese werden besonders hart auf den Prüfstand gestellt. Wer hoch hinaus will, muss sich eben erst beweisen. Entsprechend ist nicht nur das Wahlprogramm, sondern auch schon der Titel nicht ganz anspruchslos: “Deutschland. Alles ist drin”. Es geht um alles für die Grünen und alles ist möglich. Während die Grünen unser Land moderner, digitaler und umweltfreundlicher machen möchten, bietet das Programm aber gerade für Anlegerinnen und Anleger so einige Fallstricke. 

Die wichtigsten Punkte der Grünen in Kürze
  • Erhöhung des Grundfreibetrags
  • Erhöhung und Modifizierung des Spitzensteuersatzes auf 45% ab 100.000€ Bruttoeinkommen und 48% ab 250.000€
  • Versteuerung von Kapitalerträgen mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, anstatt der Kapitalertragsteuer von 25%
  • Vermögensteuer von 1% ab einem Vermögen von zwei Millionen €
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene
  • Abschaffung der Steuerfreiheit nach einem Jahr für private Veräußerungsgewinne (Kryptowährungen, Gold, Kunst etc)
  • Besteuerung von im Ausland lebenden Deutschen
  • Ersatz der Riester- und Rürup-Renten durch einen kapitalgedeckten öffentlichen Bürgerfonds
  • Provisionsbasierte Anlageberatung soll durch eine Honorarberatung basierend auf einer staatlich festgelegten Honorarordnung ersetzt werden
  • Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchain-Technologien sollen abgewogen werden
  • Mietobergrenzen im Bestand sollen ermöglicht und Mieterhöhungen auf 2,5% begrenzt werden

Steuern/Abgaben

Den Grundfreibetrag würden die Grünen erhöhen. Darüber könnten sich dann vor allem kleine und mittlere Einkommen freuen. Wie sehr sie sich freuen dürften, ist aber bisher nicht klar, denn es bleibt ein gut gehütetes Geheimnis, auf welchen Betrag hier erhöht werden soll. 

Eine sehr genaue Vorstellung haben die Grünen jedoch bei der steuerlichen Ausgestaltung für Jahreseinkommen über 100.000€ (200.000€ für Paare) pro Jahr. Diese sollen künftig mit einem Steuersatz von 45% versteuert werden. Bei einem Einkommen von 250.000€ (bzw. 500.000€ für Paare) werden 48% Einkommenssteuer fällig. Bislang liegt der Steuersatz für beide Einkommensstufen bei 42% und erhöht sich erst ab 274.613€ auf 45%.

Wie die Linkspartei planen auch die Grünen eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer, sodass Kapitalerträge künftig wie Einkommen versteuert würden. Dies bedeutet eine starke Steuererhöhung für die meisten Anlegerinnen und Anleger, da Kapitalerträge bislang mit 25% besteuert werden. Wessen persönlicher Steuersatz heute unter 25% liegt, kann auch heute schon freiwillig Kapitalerträge wie Einkommen besteuern lassen. Immerhin soll auch nach Meinung der Grünen der Sparerpauschbetrag erhalten bleiben.

Bei der Vermögenssteuer wiederum findet sich bei den Grünen eine Gemeinsamkeit mit der SPD: Diese neu eingeführte Steuer soll ebenfalls 1% betragen und bei Vermögen ab zwei Millionen € angesetzt werden. Sinnvoll ist, dass Betriebsvermögen hiervon ausgeschlossen sein sollen.

Wie die CDU/CSU planen auch die Grünen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage (also alle Anlageformen würden davon erfasst) auf europäischer Ebene. 

Krypto- und Gold-Fans müssen sich, wenn es nach den Grünen geht, von einem geliebten Privileg verabschieden: Die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne soll abgeschafft werden. Das bedeutet, Gewinne aus dem Verkauf von Kryptowährungen, Gold, Kunstgegenständen oder anderem müssen künftig immer versteuert werden. Diese sind bislang nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei. 

Wir kennen alle die billigen Stammtischparolen “wenn Partei XY regiert, wandere ich aus”. Das wird künftig nicht mehr helfen, denn die Grünen planen eine Steuerpflicht für Deutsche im Ausland, um steuerlich motivierte Wohnsitzwechsel zu unterbinden.

Immobilien

Den Berliner Mietendeckel hatten die Grünen seinerzeit mitgetragen, sodass eine entsprechende Forderung auf Bundesebene logisch ist. So sollen nach Vorstellung der Grünen Mietobergrenzen in Bestandswohnungen ermöglicht werden und Mieterhöhungen sollen innerhalb des Mietspiegels auf 2,5% pro Jahr begrenzt werden. Das ist immerhin deutlich mehr, als SPD und Linkspartei fordern. Auch möchten die Grünen die Mietpreisbremse entfristen, sodass Mieterinnen und Mieter ihre Mietzahlungen auch nach mehr als 2,5 Jahren zurückfordern können.

Während sich die Grünen bei jährlichen Mieterhöhungen innerhalb des Mietspiegels ein wenig großzügiger zeigen, relativiert sich das Ganze beim Blick auf den Mietspiegel: So sollen für den Mietspiegel künftig alle Mietverträge der vergangenen 20 Jahre herangezogen werden. Da die Mieten vor 20 Jahren noch deutlich niedriger lagen, führt dies zu deutlich niedrigeren Vergleichsmieten im Mietspiegel.

Beim kommunalen Vorkaufsrecht von Immobilien sind die Grünen hier ebenfalls mit SPD und Linkspartei in bester Gesellschaft. Dieses soll gestärkt werden. In der heutigen Praxis muss bei Ausübung eines Vorkaufsrechts an den Verkäufer der Preis gezahlt werden, den dieser mit dem Käufer ausgehandelt hat. Dies soll sich nach den Plänen der Grünen ändern: künftig soll der Preis auf der Basis eines Ertragswertes festgestellt werden.

Für Menschen, die gerne in eine selbst genutzte Immobilie investieren möchten, ist die Forderung, die Grunderwerbssteuer zu senken, eine gute Nachricht. Insgesamt möchten die Grünen die Kaufnebenkosten für Immobilien senken. Auch soll der gemeinschaftliche Erwerb einer Immobilie durch die Mieterinnen und Mieter durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützt werden. Beteiligungen an Genossenschaften und der sogenannte Mietkauf sollen ebenfalls einfacher werden. Dagegen soll die Grunderwerbsteuer für große Immobilienunternehmen erhöht werden. Auch hier sei wieder der Hinweis erlaubt, dass die Grunderwerbsteuer nicht vom Bund, sondern von den Ländern festgelegt wird.

Während also für einige beim Kauf einer Immobilie eine Entlastung erfolgt, könnte die nachfolgende Forderung wiederum zu einer Belastung führen: Künftig soll bei einem Eigentümerwechsel ein verbindlicher Sanierungsplan für eine Immobilie erstellt werden. Gleichzeitig soll die Modernisierungsumlage – also jener Teil von Sanierungskosten, der auf die Mieter umgelegt werden darf – auf maximal 1,50€ pro Quadratmeter begrenzt werden. 

Die Spekulationsfrist für Immobilien – also das Recht, nach zehn Jahren eine Immobilie steuerfrei verkaufen zu können – wollen auch die Grünen abschaffen. Beim Verkauf einer Immobilie müsste also auch nach 30 Jahren der seit dem Kauf anfallende Gewinn versteuert werden.

Außerdem soll ein Immobilienregister eingeführt werden, in dem die Eigentümerstrukturen von Immobilien einsehbar sind. Grundbücher sollen auch für Journalisten, Nichtregierungsorganisationen und Bewohner kostenfrei zugänglich gemacht werden.

Rente/Vermögensbildung

Die Grünen möchten die Riester- und die Rürup-Rente durch einen öffentlichen Bürgerfonds ersetzen. Dort zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. Zwar vermeiden die Grünen es in ihrem Wahlprogramm zu beschreiben, dass dieser Fonds in Aktien investiert. Dennoch deutet vieles darauf hin. So soll der Fonds langfristig anhand von ESG-Kriterien investieren. Der Fonds soll langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. Das klingt, als solle dieser nicht zwingend nur in Aktien investieren, sondern sich auch anders an Unternehmen beteiligen können. Alle Arbeitgeber sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und könnten den Fonds dafür nutzen.

Einen besonders interessanten Vorschlag machen die Grünen beim Thema Anlageberatung. So möchten die Grünen ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberaterinnen und Finanzberater schaffen. Dies soll von der BaFin beaufsichtigt werden. Der Weg soll, wie bei der Linkspartei, weg von der bisher üblichen Provisionsberatung hin zu einer unabhängigen Honorarberatung gehen. Dafür soll eine gesetzliche Honorarordnung geschaffen werden, die die Vergütungen regelt. So ist dies heute auch schon bei Anwälten, Ärzten oder Architekten der Fall.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung soll nach Ansicht der Grünen breiter zugänglich gemacht und erleichtert werden.

Sonstiges

Die Grünen setzen sich für eine einheitliche Zertifizierung nachhaltiger Finanzprodukte ein, was angesichts des bisherigen Wildwuchses von ESG- und SRI-Kriterien auch absolut nötig ist. Neben Klimazielen sind am Finanzmarkt nach Ansicht der Grünen auch der Umgang mit Menschenrechten, Arbeitsnormen und Entwicklungszielen zu berücksichtigen. Die BaFin soll daher um eine ESG-Aufsichtskopetenz erweitert werden.

Darüber hinaus möchten die Grünen den Hochfrequenzhandel eindämmen und wie die Linkspartei zurück zum “Boring Banking” gelangen. Banken sollen demnach nicht selbst spekulieren, sondern allein die Realwirtschaft finanzieren. Statt einer immer undurchsichtigeren Regulierungsflut fordern die Grünen einfache und harte Regeln. Je nach Lesart etwas widersprüchlich klingt dagegen jedoch nur einige Worte später im Programm die Forderung, dass jedes Produkt und jeder Akteur künftig reguliert sein sollen.

Auch die Grünen unterstützen die Weiterentwicklung des digitalen Euros.

Wie bereits erwähnt, möchten die Grünen die Steuerfreiheit von Kryptogewinnen abschaffen, von der man nach einer Haltedauer von einem Jahr profitieren kann. Zwar dürfte dies viele Krypto-Fans empören, doch zugleich sind die Grünen neben der FDP die einzige Partei, die Kryptowährungen zumindest einen halbwegs differenzierten Stellenwert im Wahlprogramm einräumt. Zum einen lehnen sie Kryptowährungen “mächtiger” Großkonzerne strikt ab. Andererseits setzen diese sich dafür ein, den rasanten Entwicklungen der dezentralen Finanzanwendungen gerecht werden. Sie fordern, die Chancen und Risiken von Kryptowährungen und Blockchains differenziert auszuloten.

Wahlprogramme im Überblick

Fazit

Bei vielen Themen ist eine klare Abgrenzung zwischen SPD, Linken und Grünen einerseits und CDU/CSU und FDP andererseits zu erkennen. Die AfD schlägt sich hier tendenziell eher auf letztere Seite, auch wenn sie mit dem klaren Bekenntnis allein zur umlagefinanzierten Rente zusammen mit der Linkspartei aus der Reihe tanzt. Aus Sicht von SPD, Linken und Grünen sind Eigentumsimmobilien eher dann zu begrüßen, wenn diese selbst genutzt werden. Ansonsten drohen hohe Auflagen und Belastungen. Auch Anlegerinnen und Anleger fallen für SPD, Linke und Grüne eher in die Kategorie “Vermögend” und es wird verkannt, dass man nicht zwingend reich sein muss, um Geld zu investieren.

Dies ist der erste Wahlkampf seit Jahrzehnten, in dem die meisten Parteien kreativ waren und neue, interessante Konzepte für Rente und Altersvorsorge vorschlagen. Dennoch gibt es zwischen links und rechts natürlich unterschiedliche Auffassungen zu der Rolle des Staates und der von Privatvermögen, die jeweils legitim sind. 

Auffällig ist, dass sich alle Parteien außer Linke und AfD in unterschiedlichen Formen für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge begeistern können. Das ist auch vor der Wahl schon ein Gewinn für uns alle, denn wie auch immer die Wahl ausgehen wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass diese in den nächsten Jahren auch kommen wird. FDP und CDU/CSU setzen neben einer staatlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge und einer betrieblichen Altersvorsorge auch auf die private Altersvorsorge. So ist es auch nicht verwunderlich, dass diese keine weiteren Belastungen für Anleger planen und diese tendenziell eher entlasten wollen. Ganz im Gegensatz zu SPD und Grünen, die aus ihrer Sicht das Wohl von Anlegerinnen und Anlegern etwas weniger im Blick haben. Die Linke wiederum setzt hier vollständig auf den Staat.

Aber auch ein paar Kuriositäten fallen bei der Lektüre der Wahlprogramme auf. So könnte man meinen, der sogenannte Mietkauf von Immobilien sei das neue große Ding – jedenfalls, wenn man den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD und Grünen traut. Der Immobilienmarkt selbst dürfte von diesem Trend aber noch nichts bemerkt haben und auch du darfst hier ruhig ein wenig skeptisch die Nase rümpfen.

Auch ein Trendthema ist das Erfinden neuer Aufgaben für die Finanzaufsicht BaFin. Nach dem Wirecard-Skandal ist es folgerichtig, dass diese neu aufgestellt und gestärkt werden soll. Ob immer mehr Aufgaben für die bisher eher überfordert wirkende Behörde aber zielführend sind, darf aber hinterfragt werden. 

Beim Thema Kryptowährungen sind sich die Parteien so gut wie einig: Sie werden äußerst skeptisch gesehen. Einzig die FDP begrüßt, wie sie es formuliert, “alternative Tauschmittel”, und die Grünen wollen die Vor- und Nachteile noch differenziert ausloten.