Fast jeder und jede von uns bezahlt Steuern. Doch was passiert mit den über 700 Milliarden Euro? Wer schreibt fest, wie Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie werden Steuergelder eigentlich verteilt? Darüber sprechen Thomas und Ana in dieser Folge Finanzfluss Exklusiv. Außerdem diskutieren sie Sinn und Unsinn der “Schwarzen Null” und sprechen über Steuersünden.

Was sind eigentlich Steuern?

Einfach ausgedrückt sind Steuern Zwangsabgaben, die Bund, Länder und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen können. Wer Steuern zahlt, erhält für das Geld im Gegenzug nicht direkt eine Leistung. 

Steuern sind die Haupteinnahmequelle des deutschen Staats – natürlich können Bund, Länder und Gemeinden auch Schulden machen und Kredite aufnehmen, aber die Finanzpolitik in Deutschland meidet Neuverschuldung…dazu später mehr (“Schwarze Null”).

Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein, sondern fließen in einen großen Topf, bevor sie verteilt und verwendet werden: Von der KfZ-Steuer werden nicht nur Straßen gebaut und repariert, und wenn in dem Topf mal mehr Geld landet, wird auch nicht entsprechend mehr Geld für den Bereich ausgegeben.

Und: Es müssen nur diejenigen die KfZ-Steuer oder z.B. die Tabaksteuer bezahlen, die das besteuerte Produkt nutzen, die laut Gesetz “einen Tatbestand” nicht erfüllen.

Der Staat darf nicht willkürlich Steuern festlegen, die Gewaltenteilung sieht ein ganz bestimmtes Prozedere für die Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern vor. Wir erklären es so einfach wie möglich, denn glaubt uns: Es ist kompliziert.

Überblick: Steuervolumen in D

2019 hat der deutsche Staat insgesamt 739,7 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Die wurden dann so verteilt:

*Statistisches Bundesamt

Es gibt mehrere Steuerarten:

Gemeinschaftssteuern (Körperschaftssteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Abgeltungssteuer)

Bundessteuern (bekannteste: Soli, Tabaksteuer, Stromsteuer, Energiesteuer etc.)

Landessteuern (Erbschaftssteuer, Biersteuer, Wettsteuern etc.)

Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer etc.)

Im Grundgesetz, genauer in der Finanzverfassung, sind alle Regeln und Vorschriften, die das öffentliche Finanzwesen betreffen, geregelt: in den Artikeln 104 a bis 108 des Grundgesetzes.

Und zwar:

  • wie die Ausgabenlasten verteilt werden,
  • wer die Steuergesetze macht,
  • wer welche Steuereinnahmen erhält,
  • wie die Finanzbeziehungen zwischen den föderalen Ebenen gestaltet sind und
  • wie die Zuständigkeiten von Verwaltung und Gerichtsbarkeit in puncto Steuern aussehen

So werden die Steuern zwischen Bund und Ländern verteilt:

Geregelt ist die Verwendung im Bundeshaushalt, den das Finanzministerium einmal im Jahr herausgibt – mehr als 3.000 Seiten und über 10.000 verschiedene Haushaltstitel – kann man herunterladen. Außerdem stellt das Finanzministerium einen Finanzplan für jeweils drei Jahre auf. Basis dafür bilden die erwarteten Ein- und Ausgaben des Bundes, angelehnt an die Schwerpunkte der Bundesregierung. 

Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen. Laut Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes sollen dafür möglichst keine Kredite aufgenommen werden.

Wofür wird das Geld konkret eingesetzt?

Auch das könnt ihr auf der Website des Bundeshaushalts interaktiv herausfinden – in übersichtlichen Tabellen zu Steuereinnahmen und -ausgaben. Stand 2020 werden die Ausgaben wie folgt verteilt:

  1. Der größte Anteil fällt auf das Ministerium für Arbeit und Soziales: knapp 41% – darunter zwei Drittel auf die Rentenversicherung und ein Drittel auf Arbeitslosengeld, Aufstockungen, die Jobcenter usw.
  2. Mehr als ein Zehntel (12,1%) wird für die Verteidigung eingesetzt. 
  3. 8,2% gehen an Verkehr und digitale Infrastruktur, u.a. um den Breitbandausbau zu fördern
  4. Zins- und Schuldentilgung
  5. 5% für Bildung und Forschung 
  6. 3% Familie (darunter Kitas, FSJ etc.)

Überraschende Ausgaben (Fun Facts)

  • 399 Mio. Euro für Münzprägung (2019)
  • die gescheiterte PkW-Maut: 2018 bereitete das Verkehrsministerium eine PkW-Maut vor, schloss erste Verträge ab…2019 hat der EuGH beschlossen, dass sie gegen europäisches Recht verstößt → laut Steuerzahlerbund rund 83 Mio. Euro für die Vorbereitungen
  • 42 Mio. Euro gingen als Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (wegen Preissenkungen nachdem das Importverbot für Agraralkohol aufgehoben wurde) → wurde als Ausgaben für Finanzministerium gelistet
  • Kommunalwahlen-Fehler → Namen der Kandidaten der RLP-Wahl 2019 teilweise falsch gedruckt → Nachdruck kostete ca. 80.000 Euro
  • Die Stadt Stuttgart wollte wie München eine künstliche Welle bauen, auf dem Neckar. Die Machbarkeitsstudie hat 93.000 Euro gekostet, das Ergebnis hätte man auch günstiger haben können: Die Wasserqualität ist mangelhaft, der Neckar ist mit Fäkalien und Bakterien belastet
  • Aus Bundesbahn wird Autobahn: Bundesstraße 6 in Sachsen-Anhalt wurde zur Autobahn 6 hochgestuft, v.a. für ein besseres Image (schon vorher kein Tempolimit) → der Austausch der gelben durch blaue Autobahnschilder hat insgesamt 3 Mio. Euro gekostet!

Die “Schwarze Null”

Als “Schwarze Null” bezeichnet man einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt. D.h. es gibt keine Neuverschuldung/keine neuen öffentlichen Schulden, die Ausgaben übersteigen nicht die Einnahmen. 

Richtig bekannt wurde der Begriff um 2010 herum. Geprägt hat ihn Wolfgang Schäuble, Finanzminister 2009-2017:

„Es ist ein Irrtum, Wachstum durch höhere Defizite zu erreichen“, sagte er 2014 im Bundestag, als er seinen neuen Haushaltsplan veröffentlichte.

Stattdessen setzt er mit der schwarzen Null auf stabilitätsorientierte Finanzpolitik und privaten statt öffentlichen Investitionen.

Doch schon bevor der Begriff “Schwarze Null” sich etabliert hat, setzten konservative Finanzminister auf das gleiche Prinzip, also einen ausgeglichenen Haushalt: Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel, aber auch ihre sozialdemokratischen Nachfolger Hans Eichel und Peer Steinbrück.

Und auch in anderen Ländern werben Politiker dafür – dort heißt die “Schwarze Null” dann z.B.: „In the Black“ oder „Balance or Better“.

Das erste Mal wurde die schwarze Null in Deutschland 2014 erreicht – nach 45 Jahren. Danach war die schwarze Null jahrelang Realität – begünstigt durch einen lang anhaltenden Exportboom und das niedrige Zinsniveau (=niedrige Zinsen auf Staatsverschuldung).

Das ändert sich 2020 durch Corona. Die Schuldenbremse wurde dafür gelockert, und 2020 schließt der deutsche Staat seit sieben Jahren das erste Mal mit einem Haushaltsdefizit ab: mit dem mit Abstand größten Defizit aller Zeiten. 

Auch 2021 ist allein im Bundeshaushalt mit einem hohen zwei- oder sogar dreistelligen Milliardendefizit zu rechnen.

Vorteile der “Schwarzen Null”

  • Sie ist psychologisch effektiv: keine roten Zahlen, nicht negativ – hört sich gut an. Und kommt meist gepaart mit dem Versprechen, dass die Steuern nicht erhöht werden.
  • Die Schwarze Null ist ein populistisch gutes Symbol für Politiker – “der Staat soll nicht über seine Verhältnisse leben, ähnlich wie ein Privathaushalt”. Parteien, die einen Haushaltsüberschuss erzielen, werden sehr oft wiedergewählt. 
  • Keine Schulden aufzunehmen, ist gut fürs Finanzministerium: Wenn die Haushaltsbilanz positiv ist, gibt es tendenziell weniger Debatten darüber, wofür Steuergelder eingesetzt werden sollten – die “Schwarze Null” kann quasi einlullen…
  • Der mit der Schwarzen Null aufgebaute Puffer erlaubt es uns, in Krisen viel Geld auf einmal auszugeben und handlungsfähig zu bleiben (Corona)

Nachteile der “Schwarzen Null”

  • Die Sparpolitik hat in Deutschland zum Außenhandelsüberschuss geführt → ökonomische Ungleichgewichte in Europa und der Welt “Exportweltmeister”. 
  • Der Staat könnte statt so viel zu sparen die günstigen Finanzierungsbedingungen nutzen und investieren, denn das Zinsniveau dürfte noch länger so niedrig bleiben. 
  • Investitionsstau: Die “Schwarze Null” sei mitverantwortlich daran, dass der Bau und die Renovierung von Schulen, Autobahnen, die Probleme bei der Deutsche Bahn und der Breitbandausbau nur schleppend vorankommen. 
  • in der Konsequenz könnte das Staatsvermögen sogar zurückgehen, weil die Investitionen nicht ausreichen, den Verschleiß auszugleichen

Durch Corona erst mal keine “Schwarze Null” möglich. Aber: Der Bund will die Corona-Schulden im Rahmen der Schuldenbremse innerhalb von 20 Jahren abbauen. Das ist wenig, wenn man die Schuldenhöhe bedenkt: Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sind zum Jahresende 2020 auf 2,2 Billionen Euro in die Höhe geschnellt = 26.128 Euro pro Kopf.

Wer überwacht den Einsatz von Steuergeldern?

Den Einsatz von Steuergeldern kontrollieren die Rechnungshöfe auf Bundesebene der Bundes­rechnungshof, in den Bundesländern gibt es Landes­rechnungshöfe. Es geht um die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze, aber auch darum, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. 

Direkt eingreifen kann der Rechnungshof aber nicht. Er kann nur beratend Hinweise und Handlungshilfen geben. Unabhängiger ist der Bund der Steuerzahler. Dieser gemeinnützige Privatverein versammelt 200.000 Mitglieder und veröffentlicht jährlich ein Schwarzbuch mit Infos über – wie sie es sehen – Steuergeldverschwendung. Der Bund nennt sich selbst das “Finanzgewissen der Bundesrepublik”, es gibt ihn 1949 = seit 72 Jahren.

Fazit: Was du persönlich mitnehmen kannst

  • Die größten Posten gehen an Sozialgelder und Rente
  • Für Bildung und Forschung werden nur 5% ausgegeben, für Familie und Gesundheit 3%
  • Du kannst im Bundeshaushalt genau nachsehen, wofür unsere Steuergelder verwendet werden
  • Die Schwarze Null (= keine Neuverschuldung) wurde durch Corona das erste Mal seit sieben Jahren nicht erzielt, soll aber so schnell wie möglich wieder erreicht werden – sie steht aber in der Kritik, weil sie Investitionen bremst/das günstige Zinsniveau nicht nutzt
  • Wer überprüft den Einsatz von Steuergeldern? → die Rechnungshöfe (Bund und Land) + der Bund der Steuerzahler (jährliches Schwarzbuch mit “Steuerverschwendung”
  • Es gibt eine Bewegung, die Steuern abschaffen will. Aber was wäre, wenn? → Der Staat würde sich nicht einfach abschaffen lassen, aber es gab in der Vergangenheit schon Revolte wegen zu hoher Steuern/falscher Verwendung von Steuern (Franz. Revolution 1789!)

– Unsere Steuern stemmen das Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem, was sehr viel Geld schluckt, aber privat nicht unbedingt besser organisiert wäre

  • Wie du Steuern sparen kannst und vllt sogar eine Rückzahlung erhältst, erzählen wir dir in Folge 165 Finanzfluss Exklusiv.

Shownotes