#213 Wofür setzt der Staat unsere Steuergelder ein?

Fast jeder und jede von uns bezahlt Steuern. Doch was passiert mit den über 700 Milliarden Euro? Wer schreibt fest, wie Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie werden Steuergelder eigentlich verteilt? Darüber sprechen Thomas und Ana in dieser Folge Finanzfluss Exklusiv. Außerdem diskutieren sie Sinn und Unsinn der “Schwarzen Null” und sprechen über Steuersünden.

Was sind eigentlich Steuern?

Einfach ausgedrückt sind Steuern Zwangsabgaben, die Bund, Länder und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen können. Wer Steuern zahlt, erhält für das Geld im Gegenzug nicht direkt eine Leistung. 

Steuern sind die Haupteinnahmequelle des deutschen Staats – natürlich können Bund, Länder und Gemeinden auch Schulden machen und Kredite aufnehmen, aber die Finanzpolitik in Deutschland meidet Neuverschuldung…dazu später mehr (“Schwarze Null”).

Steuern dürfen nicht zweckgebunden sein, sondern fließen in einen großen Topf, bevor sie verteilt und verwendet werden: Von der KfZ-Steuer werden nicht nur Straßen gebaut und repariert, und wenn in dem Topf mal mehr Geld landet, wird auch nicht entsprechend mehr Geld für den Bereich ausgegeben.

Und: Es müssen nur diejenigen die KfZ-Steuer oder z.B. die Tabaksteuer bezahlen, die das besteuerte Produkt nutzen, die laut Gesetz “einen Tatbestand” nicht erfüllen.

Der Staat darf nicht willkürlich Steuern festlegen, die Gewaltenteilung sieht ein ganz bestimmtes Prozedere für die Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern vor. Wir erklären es so einfach wie möglich, denn glaubt uns: Es ist kompliziert.

Überblick: Steuervolumen in D

2019 hat der deutsche Staat insgesamt 739,7 Milliarden Euro Steuern eingenommen. Die wurden dann so verteilt:

Es gibt mehrere Steuerarten:

Gemeinschaftssteuern (Körperschaftssteuer, Lohn- und Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Abgeltungssteuer)

Bundessteuern (bekannteste: Soli, Tabaksteuer, Stromsteuer, Energiesteuer etc.)

Landessteuern (Erbschaftssteuer, Biersteuer, Wettsteuern etc.)

Gemeindesteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Hundesteuer etc.)

Im Grundgesetz, genauer in der Finanzverfassung, sind alle Regeln und Vorschriften, die das öffentliche Finanzwesen betreffen, geregelt: in den Artikeln 104 a bis 108 des Grundgesetzes.

Und zwar:

So werden die Steuern zwischen Bund und Ländern verteilt:

Geregelt ist die Verwendung im Bundeshaushalt, den das Finanzministerium einmal im Jahr herausgibt – mehr als 3.000 Seiten und über 10.000 verschiedene Haushaltstitel – kann man herunterladen. Außerdem stellt das Finanzministerium einen Finanzplan für jeweils drei Jahre auf. Basis dafür bilden die erwarteten Ein- und Ausgaben des Bundes, angelehnt an die Schwerpunkte der Bundesregierung. 

Wenn die Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu finanzieren, muss der Bund neue Schulden machen. Laut Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes sollen dafür möglichst keine Kredite aufgenommen werden.

Wofür wird das Geld konkret eingesetzt?

Auch das könnt ihr auf der Website des Bundeshaushalts interaktiv herausfinden – in übersichtlichen Tabellen zu Steuereinnahmen und -ausgaben. Stand 2020 werden die Ausgaben wie folgt verteilt:

1. Der größte Anteil fällt auf das Ministerium für Arbeit und Soziales: knapp 41% – darunter zwei Drittel auf die Rentenversicherung und ein Drittel auf Arbeitslosengeld, Aufstockungen, die Jobcenter usw.
2. Mehr als ein Zehntel (12,1%) wird für die Verteidigung eingesetzt. 
3. 8,2% gehen an Verkehr und digitale Infrastruktur, u.a. um den Breitbandausbau zu fördern
4. Zins- und Schuldentilgung
5. 5% für Bildung und Forschung 
6. 3% Familie (darunter Kitas, FSJ etc.)

Überraschende Ausgaben (Fun Facts)

Die “Schwarze Null”

Als “Schwarze Null” bezeichnet man einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt. D.h. es gibt keine Neuverschuldung/keine neuen öffentlichen Schulden, die Ausgaben übersteigen nicht die Einnahmen. 

Richtig bekannt wurde der Begriff um 2010 herum. Geprägt hat ihn Wolfgang Schäuble, Finanzminister 2009-2017:

„Es ist ein Irrtum, Wachstum durch höhere Defizite zu erreichen“, sagte er 2014 im Bundestag, als er seinen neuen Haushaltsplan veröffentlichte.

Stattdessen setzt er mit der schwarzen Null auf stabilitätsorientierte Finanzpolitik und privaten statt öffentlichen Investitionen.

Doch schon bevor der Begriff “Schwarze Null” sich etabliert hat, setzten konservative Finanzminister auf das gleiche Prinzip, also einen ausgeglichenen Haushalt: Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel, aber auch ihre sozialdemokratischen Nachfolger Hans Eichel und Peer Steinbrück.

Und auch in anderen Ländern werben Politiker dafür – dort heißt die “Schwarze Null” dann z.B.: “In the Black” oder “Balance or Better”.

Das erste Mal wurde die schwarze Null in Deutschland 2014 erreicht – nach 45 Jahren. Danach war die schwarze Null jahrelang Realität – begünstigt durch einen lang anhaltenden Exportboom und das niedrige Zinsniveau (=niedrige Zinsen auf Staatsverschuldung).

Das ändert sich 2020 durch Corona. Die Schuldenbremse wurde dafür gelockert, und 2020 schließt der deutsche Staat seit sieben Jahren das erste Mal mit einem Haushaltsdefizit ab: mit dem mit Abstand größten Defizit aller Zeiten. 

Auch 2021 ist allein im Bundeshaushalt mit einem hohen zwei- oder sogar dreistelligen Milliardendefizit zu rechnen.

Vorteile der “Schwarzen Null”

Nachteile der “Schwarzen Null”

Durch Corona erst mal keine “Schwarze Null” möglich. Aber: Der Bund will die Corona-Schulden im Rahmen der Schuldenbremse innerhalb von 20 Jahren abbauen. Das ist wenig, wenn man die Schuldenhöhe bedenkt: Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sind zum Jahresende 2020 auf 2,2 Billionen Euro in die Höhe geschnellt = 26.128 Euro pro Kopf.

Wer überwacht den Einsatz von Steuergeldern?

Den Einsatz von Steuergeldern kontrollieren die Rechnungshöfe auf Bundesebene der Bundes­rechnungshof, in den Bundesländern gibt es Landes­rechnungshöfe. Es geht um die Einhaltung der Vorschriften und Gesetze, aber auch darum, dass die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden. 

Direkt eingreifen kann der Rechnungshof aber nicht. Er kann nur beratend Hinweise und Handlungshilfen geben. Unabhängiger ist der Bund der Steuerzahler. Dieser gemeinnützige Privatverein versammelt 200.000 Mitglieder und veröffentlicht jährlich ein Schwarzbuch mit Infos über – wie sie es sehen – Steuergeldverschwendung. Der Bund nennt sich selbst das “Finanzgewissen der Bundesrepublik”, es gibt ihn 1949 = seit 72 Jahren.

Fazit: Was du persönlich mitnehmen kannst

– Unsere Steuern stemmen das Gesundheits-, Sozial- und Rentensystem, was sehr viel Geld schluckt, aber privat nicht unbedingt besser organisiert wäre

Shownotes

Quellen