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#243 Das bringt die Ampelkoalition für deine Finanzen

9. Dezember 2021

Mit der Ampelkoalition haben wir das erste Mal SPD, Grüne und FDP gemeinsam in der Bundesregierung. Markus und Ana haben sich für euch den Koalitionsvertrag angesehen und fassen zusammen, welche Veränderungen die frisch angetretene Regierung aus finanzieller Sicht bringt.

Das betrifft uns alle – und manche ganz besonders. Wir sprechen auch über die Pläne für Bafög, Bürgergeld, Mindestlohn und Sparerpauschbetrag.

Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene

Auf Landesebene gab es in Deutschland drei mehr oder weniger erfolgreiche Beispiele für die Ampelkoalition: In Brandenburg (1990-94), Bremen (1991-1995) und Rheinland-Pfalz (seit 2016). Einzig die Ampel in Rheinland-Pfalz hat es durch die erste Regierungszeit geschafft und geht nun sogar in die Verlängerung, nachdem sie 2021 wiedergewählt wurde.

Auf Bundesebene kam die ungewöhnliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP bisher nie zustande – vor allem, weil die FDP ein solches Bündnis in der Vergangenheit ausgeschlossen hat. Wir erleben also eine Premiere – und sind gespannt, welche Veränderungen die Ampelkoalition für Deutschland bringt. In der zweiten Dezemberwoche 2021 tritt das Kabinett Scholz die Regierung an. Der Koalitionsvertrag ist in der Vorwoche vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben worden. Für diese Folge haben wir ihn uns genau angeschaut.

Die Koalitionsverhandlungen haben nur rund 70 Tage gedauert – das ist viel schneller als beim letzten Mal im Jahr 2017, als es 171 Tage dauerte, bis die Regierung im Amt war. Der neue Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten. Natürlich sind die hier besprochenen Punkte nur eine keine, nach unserem Ermessen getroffene Auswahl.

Was die Ampelkoalition für deine Finanzen bringt

1. Sparerpauschbetrag wird erhöht

Für alle Anlegerinnen und Anleger gibt es eine erfreuliche Neuigkeit: Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.

Der Sparerpauschbetrag ist der Betrag, bis zu dem ihr Kapitalerträge (also Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen) nicht versteuern müsst.

Bisher liegt dieser bei 801€. Ab dem Jahr 2023 wird dieser auf 1.000€ erhöht (für Verheiratete das Doppelte). Das klingt toll, allerdings ist diese Erhöhung längst überfällig, wenn man die Inflation bedenkt. Der bisherige Sparerpauschbetrag von 801 Euro gilt seit 2009. Die Erhöhung findet 2023 also erst nach 14 Jahren statt, das entspricht einer Steigerung von 1,6 Prozent pro Jahr.

2. Die Aktienrente kommt

Sie wird zwar offiziell nicht Aktienrente genannt, doch die Ampelkoalition plant, die gesetzliche Rentenversicherung um einen kapitalgedeckten Teil zu erweitern.

Viele Details sind noch nicht darüber bekannt. In einem ersten Schritt soll dieser Fonds bereits 2022 mit 10 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der Fonds soll von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden.

3. Aus Hartz IV wird Bürgergeld

Hartz IV (2005 eingeführt) soll durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wörtlich: “Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.”

Zu der Ausgestaltung von Sanktionen und zur Höhe der Zahlungen sind noch keine konkreten Details beschlossen worden.

Für Betroffene soll es folgende positiven Veränderungen geben: eine höhere Zuverdienstgrenze und eine höhere Grenze für Schonvermögen.

Die Reform von Hartz IV war eines der wichtigsten Themen der SPD im Wahlkampf.

4. Bafög-Reformen

Das Bafög soll elternunabhängiger werden, außerdem soll es höhere Verdienstgrenzen für die Eltern von Bafög-Empfängern geben. Eine  “Kindergrundsicherung ab 18” soll eingeführt werden. Das ist ein elternunabhängiger Garantiebetrag, der direkt an die jungen Erwachsenen in Ausbildung und Studium ausbezahlt werden soll. Die Höchstsätze sollen zudem an die Preisentwicklung angepasst werden.

5. Bekenntnis zu Neobrokern

Erstmals erwähnen die beteiligten Politikerinnen und Politiker Neobroker im Koalitionsvertrag. Es ist zwar nur ein kleiner Satz, aber der könnte vielleicht für Neobroker und diejenigen, die sie nutzen, entscheidend sein: “Für Fintechs, Insurtechs, Plattformen und Neobroker soll Deutschland einer der führenden Standorte innerhalb Europas werden.”

Auf europäischer Ebene wird derzeit über ein Verbot des “Payment for Order Flow” diskutiert. Dabei handelt es sich um eine Provision für Broker von Börsen – es ist die Haupteinnahmequelle von Neobrokern, die ihnen ermöglicht, so günstige Konditionen an die Kunden weiterzugeben. Durch die Betonung der Relevanz von Neobrokern für die Ampelkoalition könnte so ein Verbot verhindert werden.

Welche weiteren Veränderungen laut dem Koalitionsvertrag auf uns zukommen, liest du in unserem Ratgeber.

Shownotes

Video: DAS ändert sich 2022 aus finanzieller Sicht!

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