Finanzfluss Exklusiv Podcast Cover mit Thomas und Ana

#267 Sanktionen, Swift & Co.: Diese Begriffe solltest du jetzt kennen

3. März 2022

Aus aktuellem Anlass sprechen wir in der heutigen Folge über Begriffe, die ihr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kennen solltet. Was verbirgt sich eigentlich hinter Swift, welches Ziel verfolgt die Nato und wie kann die EU jemanden auf die Schwarze Liste setzen? Auf all diese und weitere Fragen geben euch Thomas und Ana heute Antworten.

Die Nato

North Atlantic Treaty Organization = Nordatlantische Vertragsorganisation

Die Nato ist das wichtigste sicherheitspolitische Bündnis der Welt und wurde 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Stand heute gehören 30 Nationen dem Bündnis an. Deutschland ist seit 1955 Teil der Nato. Die jüngsten Mitglieder sind Montenegro (2017) und Nordmazedonien (2020).

Wichtigstes Prinzip der NATO ist die kollektive Verteidigung: Die Mitgliedstaaten haben vereinbart, sich gegenseitig zu schützen und im Konfliktfall gemeinschaftlich zu reagieren.

Wird ein NATO-Land militärisch angegriffen, haben die anderen Mitgliedstaaten sich verpflichtet, es zu verteidigen. Das ist in Artikel 5 des Nato-Vertrags festgeschrieben.

Ziel der Nato sind Frieden, Demokratie, Freiheit und die Herrschaft des Rechts. Sie steht für internationale Kooperation und gelebten Multilateralismus, also grob vereinfacht eine Kooperation statt rein egoistisches Handeln einzelner Nationen.

Die Nato Osterweiterung

Seit 1999 hat die Nato sich in Mittel- und Osteuropa erweitert. Es sind Länder des ehemaligen Warschauer Pakts (wie Polen, Ungarn und Tschechien) dazugekommen, Länder des Baltikums und des Balkans. 

Durch die Nato-Osterweiterung ist das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen angespannt – denn das russische Einflussgebiet hat sich dadurch stark verkleinert. Seit der Krim-Krise und Annexion (s.u.) 2014 hat die Nato ihre Präsenz in Osteuropa erhöht. 

Annexion der Krim / Krim-Krise

Die Krim ist eine Halbinsel, die geografisch zur Ukraine gehört. 2014 entschied das Volk jedoch, dass die Krim Russland angeschlossen werden soll. 

Um die Abstimmung durchzuführen, wurde eine Regierung durch Russland installiert. Es gab nur eine Abstimmung darüber, entweder zu Russland zu gehören oder zur Ukraine – vorher hatte die Krim den Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukraine. 

Die Abstimmung wird von der Ukraine und anderen westlichen Staaten als ungültig angesehen, weil sie manipuliert worden sein soll. 

Deshalb spricht man von der Annexion der Krim durch Russland. Viele internationale Staaten erkennen das Referendum bis heute nicht an. 

UN / UNO

United Nations Organisation = Organisation der Vereinten Nationen.

Ein Zusammenschluss von aktuell 193 Staaten.

Die UN wurde 1945 gegründet, Grundlage ist die UN-Charta. 1948 durch die Erklärung der Menschenrechte ergänzt. Die Bundesrepublik Deutschland ist 1973 beigetreten.

Die wichtigsten Aufgaben der UN sind in ihrer Charta festgeschrieben: die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. 

Organe der UN sind unter anderem die UN-Generalversammlung, der Internationale Gerichtshof in Den Haag und der UN-Sicherheitsrat.

Die UdSSR

Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken oder Sowjetunion.

Die Sowjetunion war der größte Staat der Welt, sie bestand aus 15 Gliedstaaten. Sie wurde 1922 gegründet und bestand bis 1991. Die Hauptstadt der UdSSR war Moskau. Sie erstreckte sich von Osteuropa bis Asien – in West-Ost-Richtung umfasste sie >10.000 Kilometer, von Norden nach Süden fast 5.000 Kilometer.

Wann ist die UdSSR zerfallen?

Es gab immer mehr Tendenzen innerhalb der UdSSR zur Unabhängigkeit einzelner Staaten und immer weniger Zusammenhalt. Doch der Zerfall der UdSSR hat sich über Jahre hingezogen. Geschwächt wurde die UdSSR auch durch eine Niederlage in Afghanistan und durch die Nuklearkatastrophe Tschernobyl. Der damalige ukrainische Präsident forderte ein Ende der UdSSR.

Im Oktober 1989 löste sich die UdSSR nach einer Erklärung durch Generalsekretär Michail Gorbatschow schließlich auf. Im November fiel die Berliner Mauer, nach und nach erklärten viele der Staaten ihre Unabhängigkeit. Seither sind einige Ex-UdSSR-Länder Teil der EU (Baltikum), andere Diktaturen (z.B. Aserbaidschan, Kasachstan) sehen sich Russland zugehörig.

Kalter Krieg

Ein schwerer Konflikt zwischen zwei oder mehr Staaten, in dem die Waffen sozusagen kalt bleiben, in dem also nicht mit kriegerischen Mitteln gekämpft wird. Stattdessen wird der Krieg mittels Propaganda, Drohungen, Aufrüstungen ausgetragen.

Es wird aufgerüstet, um einen echten Krieg anzudrohen. Der Kalte Krieg meint meist den Ost-West-Konflikt ab 1946/47. Das westliche Lager unter Führung der USA stand im kalten Krieg gegen das östliche Lage unter der Führung der Sowjetunion. Ein Ende fand der Kalte Krieg erst durch Umbrüche in Osteuropa und die Auflösung der Sowjetunion 1991.

Während des Kalten Kriegs entfalteten sich mehrere Konflikte wie der Koreakrieg, der Vietnamkrieg oder die Kubakrise.

Sanktionen

Sanktionen sind Strafen oder Belohnungen (positive Sanktionen) für ein bestimmtes Verhalten. Ihr Ziel ist, die Einhaltung bestimmter Normen oder Gesetze zu erreichen.

Es gibt Sanktionen nicht nur auf Staatsebene – ein Hartz IV-Empfänger erfährt Sanktionen, wenn er nicht die Bedingungen für seine Leistung erfüllt. 

Welche Arten von Sanktionen gibt es?

Politisch betrachtet sind Sanktionen völkerrechtliche Zwangsmaßnahmen. Sie können wirtschaftlicher Natur sein (z. B. Zollerhöhung, Embargo), politischer Natur (diplomatische Beziehungen abbrechen) oder militärischer Natur.

Sektorale Wirtschaftssanktionen beziehen sich z. B. auf einen oder mehrere Wirtschaftssektoren wie Energie oder Finanzen.

Wer kann im Namen der EU Sanktionen verhängen? (organe)

Grundlage für Sanktionen sind Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen des Rates der Europäischen Union, der inländischen Behörden (Einzeleingriff des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie). 

Welche Sanktionen wurden gegen Russland erhoben?

Die EU hat gemeinsam mit den USA, Kanada und Großbritannien Sanktionen gegen die russische Zentralbank beschlossen. Damit sind Geschäfte mit der Notenbank nicht mehr erlaubt und alle Vermögenswerte der Russischen Zentralbank eingefroren.

Dazu kam der Ausschluss vieler russischer Banken aus dem Internationalen Zahlungssystem Swift, s. u.

Welchen Effekt haben diese Sanktionen?

Auf Russland:

Die Wirtschaft soll geschwächt werden, sodass Russland seine Devisenreserven aufbraucht und in einen wirtschaftlichen Engpass gerät. Krieg ist teuer – und ohne Zugang zu Geld kann er im Zweifel nicht fortgeführt werden. So sollen Verhandlungen erzielt werden. 

Schätzungsweise 630 Mrd. Dollar groß sind die Devisenreserven, sie liegen allerdings zum Teil im Ausland. Russland kann dieses Geld also nicht zum Stützen der eigenen Währung verwenden. Der Rubel ist daraufhin abgestürzt – gegenüber dem Dollar fiel der Rubel um rund 30 Prozent auf ein Rekordtief. Die Börse in Moskau blieb geschlossen. 

Auf Deutschland:

Vor allem im Bezug von Energie sind wir stark von Russland abhängig. Dafür kurzfristig Ersatz zu finden, ist mit hohen Kosten und mit hoher Sicherheit steigenden Preisen verbunden. Auch die Halbleiterindustrie ist betroffen. 

Swift

Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication

Swift ist vereinfacht gesagt ein Bankensystem, das Banken auf der ganzen Welt gehört. 

Mehr als 11.000 Banken in rund 200 Ländern sind Teil davon. 

Der Form nach ist Swift ein Privatunternehmen mit Sitz in Brüssel. Gegründet wurde Swift 1973 von mehreren, international ausgerichteten Kreditinstituten, um ein einheitliches System mit einheitlichen Standards für internationale Geldtransfers zu schaffen. Eigentümer von Swift sind die Banken, die es nutzen. Sie werden anteilig am Umsatz von Swift beteiligt.

Bei Swift gibt es einen Vorstand und mehrere Gremien. Die Zentralbanken der G10-Länder sitzen im Aufsichtsgremium von Swift. 

Warum ist Swift so wichtig?

Ca. 400 Mrd. Dollar werden täglich über das Swift-System transferiert. 

Man könnte es als ein Intranet der Banken bezeichnen: Swift ermöglicht Banken global Transaktionen über Ländergrenzen hinweg, quasi in Echtzeit. Swift wickelt nicht unmittelbar Überweisungen ab, sondern schafft die Voraussetzung dafür. Es erlaubt Banken international Informationen auszutauschen.

Was passiert bei einem Ausschluss aus Swift?

Wer keinen Swift-Anschluss mehr hat, verliert also den Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr. Das macht es sehr aufwendig, Geld ins Land oder aus dem Land zu bekommen. Nicht nur Banken, sondern auch Unternehmen, Finanzbehörden und Privatpersonen können dann nicht mehr Geld aus dem Ausland erhalten oder ins Ausland schicken.

Wurden in der Vergangenheit Länder aus Swift ausgeschlossen?

Ja – der Iran, 2012 und 2018. Nordkorea 2017, die Taliban in Afghanistan 2021. Und nun 2022 Russland.

Ein Ausschluss aus dem Swift-System ist eine der härtesten finanzpolitischen Sanktionen, denn die Wirtschaft des betroffenen Landes wird stark getroffen. 2012 wurde der Iran wegen seines Atomprogramms von Swift ausgeschlossen, inklusive der Zentralbank des Iran. Daraufhin brach die Wirtschaft des dortigen Regimes ein. 2018 wurden iranische Banken erneut ausgeschlossen; 2021 traf es Afghanistan bei der Machtübernahme der Taliban.

Wie kann man ein Land aus Swift ausschließen?

Die BIC-Codes des Landes, im aktuellen Beispiel Russland, werden aus dem Netzwerk entfernt. Man kann auch nur manche Banken von Swift ausschließen. 

BIC

Bank Identifier Code = der individuelle Code, den Banken im Swift-System haben. Darüber sind die Handelsteilnehmer identifizierbar. 

Wenn z.B. eine russische Bank eine Überweisung ausweisen möchte, geht die Transaktion im Fall eines Swift-Ausschlusses nicht durch, weil der Code gesperrt ist. 

Gibt es eine Alternative zu Swift?

SPFS

Russland ist dabei, ein eigenes System zu entwickeln, das von Swift unabhängig sein soll. Allerdings ist es noch nicht sehr verbreitet und verbindet Russlands Banken lediglich z.B. mit China. 

SPFS hat laut eigener Aussage mehr als 300 Partner, darunter alle russischen Kreditinstitute, aber auch internationale Banken wie die Bank of China. 

CIPS

Cross-Border Inter-Bank Payments System.

Ein Zahlungssystem, das die People’s Bank of China 1974 gegründet hat. Aktuell sind laut der Aussage des CIPS aktuell 934 Institute in Asien und 159 Institute in Europa Teil davon. Weltweit sollen es 1.280 Institute sein.

Über beide Alternativen wird aber bisher deutlich weniger Geld gesendet als bei Swift, bei dem täglich etwa 400 Mrd. Dollar transferiert werden.

Da Russland und China eine enge Wirtschaftsbeziehung haben, könnte Russland mit seinem SPSF irgendwann an das CIPS angeschlossen werden.

Einfrieren von Konten / Geldern

Indem Privatpersonen wie Putin, Lawrow oder russische Oligarchen auf eine schwarze Liste gesetzt werden, entzieht man ihnen bestimmte Rechte: Sie können nicht mehr in die EU einreisen und ihre privaten Konten werden “eingefroren”. 

Konkret geht es um ein Verfügungsverbot. Die Deutsche Bundesbank definiert es als “Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern” → das Konto wird also gesperrt.

Im aktuellen Ukraine-Krieg hat die EU viele russische Politiker und Oligarchen auf die schwarze Liste gesetzt, darunter alle 351 Abgeordneten. 

Wer führt die Schwarze Liste?

Die EU veröffentlicht die Liste als Anhang der EU-Sanktionsverordnungen.

Wie lange sind die Konten gesperrt?

Das ist nicht geregelt – im Extremfall könnten die Betroffenen nie wieder auf ihre ausländischen Konten zugreifen. 

SDN-Liste (Schwarze Liste in den USA)

Specially Designated Nationals And Blocked Persons List = die Liste der unerwünschten Nationen und Personen. Eine Maßnahme der USA, die Vermögen von Firmen und Einzelpersonen wie Oligarchen einfrieren kann. So wird die betroffene Nation vom Dollarverkehr ausgeschlossen.

Im Fall von Russland ist das ein großer Einschnitt – denn der internationale Energiehandel fußt auf dem Dollarverkehr. Umgehen könnte man das nur durch einzelne, nicht betroffene russische Banken, bzw. durch ein anderes Zahlungssystem wie den Bitcoin.

Kommentare (4)

K

Karina

sagt am 03. März 2022

Hallo, Großartig zusammengefasst und erklärt. Vielen Dank für eure Arbeit!

C

Christopher

sagt am 03. März 2022

Kurze Verbesserung: Das "System for Transfer of Financial Messages" aus Russland, also das äquivalente zum SWIFT, hat die Abkürzung "SPFS" und nicht "SPSF". Sonst aber ein unglaublich aufklärender und informativer Podcast zur aktuellen Lage. Macht bitte weiter so.

M

Marie

sagt am 09. März 2022

Besten Dank für die Blumen und den Hinweis, ist geändert! Liebe Grüße, Marie vom FF-Team

M

Margit

sagt am 05. März 2022

Super Übersicht. Man verwendet viele dieser Begriffe ohne genau zu wissen was sie bedeuten. Danke!


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